Unternehmen

Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Lesezeit: 1 min
17.09.2021 15:52  Aktualisiert: 17.09.2021 15:52
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung. „Das Gremium hat sich erneut gegenüber dem Gesetzgeber in Berlin und Brüssel als stumpfes Schwert erwiesen und sollte sich die Sinnfrage stellen“, so der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger
Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen
Johannes Ludewig (l), Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, spricht in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hendrik Hoppenstedt (CDU), Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, bei der Übergabe des diesjährigen Abschlussberichts des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Verwaltungsbehörden haben zuletzt mehr Geld für die Umsetzung von Gesetzen ausgegeben als die Wirtschaft. Zwischen Juli 2020 und Juli 2021 stiegen die Ausgaben deutscher Verwaltungen dafür um 5,1 Milliarden Euro auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Erstmalig lag damit der sogenannte Erfüllungsaufwand weit höher als der in der Wirtschaft (4,1 Milliarden Euro). Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Beratungsgremiums Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung hervor.

Der Rat hat die Aufgabe, Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern. Der Bericht wurde am Donnerstag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Man müsste „in Zeiten der Digitalisierung an die ganze Gesetzgebung schrittweise anders herangehen“ sowie die Betrachtung auf diejenigen legen, die das Gesetz betreffe, sagte Merkel.

Der Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet, bezieht Stellung zum Jahresbericht. Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger erklärt dazu:

„Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats verrät zur Bürokratiebelastung des Mittelstands nichts, was die Unternehmer nicht schon selbst wüssten. Wie in den Vorjahren hat der bürokratische Aufwand im betrieblichen Alltag weiter zugenommen, was ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland insgesamt ist. Zugleich markiert die Zahl der Unternehmensgründungen Jahr für Jahr immer neue Tiefstände. Das Gremium hat sich erneut gegenüber dem Gesetzgeber in Berlin und Brüssel als stumpfes Schwert erwiesen und sollte sich die Sinnfrage stellen. Die bisherige Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau weitgehend versagt. Die Mittelständler und Selbstständigen erwarten deshalb von einer neuen Bundesregierung ein Regulierungsmoratorium, damit die Belastung nicht weiter steigt. Dieses Moratorium ist um ein Bürokratieentlastungsgesetz zu ergänzen, das diesen Namen auch verdient. So muss die One-in-one-out-Regel durch eine One-in-two-out-Regel abgelöst werden, die auch für Gesetze und Vorschriften aus Brüssel gilt.“

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Krise: Drama um Credit Suisse wird zum „Alptraum“ für Europas Banken

Die nicht ohne Kollateralschäden abgelaufene Abwicklung der stark angeschlagenen Schweizer Großbank hat die Finanzmärkte aufgewühlt. Es...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg wird Ehrendoktorin der Theologie

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird dieses Jahr die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der renommierten...

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.

DWN
Politik
Politik Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Syrien

Als Vergeltung für einen Angriff haben US-Streitkräfte Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen. Auch Israel bombardiert weiter.

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein

Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

DWN
Deutschland
Deutschland Massiver Streik wird Verkehr am Montag deutschlandweit lahmlegen

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des Verkehrs in Deutschland rechnen.