Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Am 19. September besuchte der syrische Verteidigungsminister und Generalstabschef Ali Ayyoub zum ersten Mal seit zehn Jahren Jordanien. Ayyoub traf sich im Rahmen des Aufenthaltes im Nachbarland mit dem jordanischen Armeechef Generalleutnant Yousef Hunaiti, wie das Portal Southfront berichtet.

Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge war der Besuch auf Einladung des jordanischen Armeekommandanten erfolgt. Ayoub sei zudem von hochrangigen Armeeoffizieren begleitet worden. Die Gespräche konzentrierten sich demnach auf die „Bekämpfung von Terrorismus“ sowie auf verstärkte Grenzkontrollen.

Wenige Tage vor dem Treffen war die Syrisch-Arabische Armee (SAA) nach einer von Russland vermittelten Einigung mit örtlichen Söldnern und Rebellen in die Stadt Dara’a und in die umliegenden Gebiete im Süden Syriens einmarschiert. Tausende Söldner gaben dabei ihre Waffen ab. Russland gab den USA, Israel und Jordanien im Gegenzug Garantien dafür, Aktivitäten iranischer Milizen in dem Gebiet zu unterbinden.

Die Söldner hatten das Gelände 2015 erobert und dadurch eine wichtige Handelsroute zwischen Syrien, Jordanien, dem Libanon und den ölreichen Golfstaaten unterbrochen. Der jüngste Vorstoß syrischer Truppen im Süden des Landes ist der größte, seit Regierungstruppen 2018 weite Gebiete entlang der Grenze erobert hatten, darunter auch den Grenzübergang Nassib zu Jordanien.

Jordaniens König Abdullah - eigentlich ein Verbündeter der USA - hatte die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten im Zuge eines Besuchs in Moskau im August öffentlich begrüßt. Diese habe dazu geführt, dass Syrien stabilisiert werden konnte.

Libanon schickt Delegation nach Syrien

Im Zuge der Treibstoffkrise im Libanon hatte die Regierung Anfang September erstmals seit zehn Jahren wieder eine hochrangige Delegation ins benachbarte Syrien geschickt. Ziel des Besuchs seien mögliche Gas- und Stromlieferungen regionaler Nachbarn, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA damals berichtete. Unter anderem soll Ägypten dem kleinen Mittelmeerland über Jordanien und Syrien Gas liefern. Im August wurde bereits bekannt, dass Jordanien mit diesem Gas auch Strom für den Libanon produzieren soll.

Es war der erste Besuch einer hochrangigen Delegation aus dem Libanon seit Ausbruch des internationalen Stellvertreterkrieges in Syrien im Jahr 2011. Die syrische Regierung stimmte dem libanesischen Gesuch der Strom- und Gaslieferungen zu, wie die syrische Staatsagentur Sana berichtete.

Der Libanon erlebt derzeit seine schwerste Versorgungskrise seit Jahrzehnten. Wegen des Treibstoffmangels ist der normale Betrieb unter anderem von Krankenhäusern nicht mehr sichergestellt, auch Trinkwasser- und Abwasserreinigungsanlagen können nicht mehr regulär arbeiten. Auch der Iran will nach Hisbollah-Angaben nun Öl in den Libanon liefern - trotz internationaler Sanktionen.

Die libanesische Hisbollah, die mit dem Iran verbündet ist, unterstützt in Syrien die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit Kämpfern und Waffen. Andere Parteien im Libanon unterstützen dagegen die syrischen Söldner. Außerdem leben nach UN-Schätzungen im Libanon so viele syrische Flüchtlinge wie in keinem anderen Land. All das hat dazu geführt, dass der Libanon gespalten ist im Umgang mit der Regierung in Damaskus.

Iran liefert Öl in den Libanon

Trotz US-Sanktionen hat der Iran Öl an den krisengeplagten Libanon geliefert. Ein Konvoi aus Tankwagen habe am vergangenen Donnerstag die syrisch-libanesische Grenze überquert, berichteten ein Augenzeuge und der Fernsehsender Al-Manar, der zur pro-iranischen Hisbollah gehört. Die Lieferung des Treibstoffs soll die Folgen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise im Libanon mildern.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte sie vor rund einem Monat angekündigt. Die Lieferung gilt als Propagandaerfolg für die schiitische Organisation. Deren Anhänger schwenkten zur Begrüßung der Tankwagen Hisbollah-Fahnen. Nach Angaben von Medien finanzierten libanesische Geschäftsleute die Öleinfuhr. Nasrallah zufolge sollen damit Kliniken und andere wichtige Einrichtungen beliefert werden.

Al-Manar meldete, mit dem Konvoi werde die "amerikanische Blockade" gebrochen. Nasrallah hatte am Montag in einer TV-Ansprache mit Blick auf die US-Sanktionen erklärt, um den Libanon nicht in Verlegenheit zu bringen, habe ein Tanker mit dem iranischen Öl zunächst in Syrien angelegt.

Das iranische Außenministerium hatte am Montag erklärt, der Iran habe das legitime Recht, Öl an seine Verbündeten zu liefern. Keinem Land sei es erlaubt, dies zu verbieten oder zu verhindern. Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen das Land verhängt, unter anderem, um den Export von Öl zu unterbinden.

Kurz nach der Öllieferung hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere Personen verhängt. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington teilten am Freitag mit, betroffen seien Mitglieder eines Netzwerks mit Sitz im Libanon und in Kuwait, das finanzielle Unterstützung für die Hisbollah liefere. Auch Angehörige eines internationalen Netzwerkes finanzieller Unterstützer für die Hisbollah und die Iranischen Revolutionsgarden werde mit Strafmaßnahmen belegt.

Beide Netzwerke hätten unter anderem Geldwäsche im Umfang von zig Millionen Dollar betrieben sowie mit Gold und Elektronik gehandelt - alles zu Gunsten der Hisbollah und der Iranischen Revolutionsgarden. Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt. US-Bürger dürfen ebenfalls keine geschäftlichen Beziehungen zu ihnen unterhalten.