Politik

Lafontaine: „Neue Bundesregierung wird aggressiver US-Außenpolitik nichts entgegensetzen“

Oskar Lafontaine schaut sehr pessimistische auf die Regierungsbildung.
27.09.2021 20:44
Aktualisiert: 27.09.2021 20:44
Lesezeit: 2 min

Der Links-Politiker Oskar Lafontaine teilt über Facebook mit:

„Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen.

Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Energischer Widerstand von SPD und Grünen ist kaum zu erwarten. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es auch keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob Scholz oder Laschet: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung.

In der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen. Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt für Entspannung und Abrüstung wird auch zukünftig durch eine den Frieden gefährdende Außenpolitik ersetzt.

Der Absturz der LINKEN von 11,9 Prozent (2009) auf jetzt 4,9 Prozent, zeichnet sich seit Jahren ab. Die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist die wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin zu starke AfD.

Mit der LINKEN gibt es immerhin auch im neuen Bundestag wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau und Krieg ihre Stimme erhebt.

Aus dem Wahlergebnis ergeben sich im Hinblick auf den Wahlkampf zwei Konsequenzen: DIE LINKE darf in Zukunft nicht mehr den Eindruck erwecken, dass sie ihre friedenspolitischen Grundsätze – keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenexporte, Beendigung der Drohnenmorde von deutschem Boden, keine bewaffneten Kampfdrohnen zur Führung von völkerrechtswidrigen Kriegen – zur Disposition stellt. Die Forderung, die Nato durch ein Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen, ist eine Forderung der SPD zu Zeiten Willy Brandts. Dass Olaf Scholz darin ein Hindernis für eine Regierungsbildung mit der LINKEN sah, spricht Bände. Seine und Baerbocks Forderung, DIE LINKE müsse sich zur Nato bekennen, hätte die Erwiderung verdient gehabt: Ohne ein Bekenntnis von SPD und Grünen zum Völkerrecht sei eine Zusammenarbeit in einer Bundesregierung für DIE LINKE unzumutbar. Und ebenso hätte klar gesagt werden müssen, dass Parteien, die trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges, der zu vielen tausend Todesopfern geführt hat, darunter auch 59 deutschen Soldaten, an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen festhalten, die Regierungsfähigkeit abgesprochen werden muss.

Die von Leitmedien wie dem Spiegel und dem Handelsblatt und der deutschen Wirtschaft bereits ins Spiel gebrachte neue Agenda 2030 wird weder von einem Kanzler Scholz, noch von einem Kanzler Laschet zurückgewiesen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden erneut zur Kasse gebeten. Statt des von den neoliberalen Medien herbeigeschriebenen ,Linksrucks' gibt es in der Außen-, Sozial- und Steuerpolitik einen deutlichen ,Rechtsruck' mit einem ,grünen Klimaschutz' zulasten der Haushalte mit durchschnittlichem und geringem Einkommen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...