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Razzia in Wohnung und Büros von SPD-Politiker Johannes Kahrs

Lesezeit: 1 min
28.09.2021 14:20  Aktualisiert: 28.09.2021 14:20
Angesichts der Ermittlungen gegen die Privatbank Warburg fanden am 28. September 2021 Razzien in den privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des SPD-Politikers Johannes Kahrs statt.
Razzia in Wohnung und Büros von SPD-Politiker Johannes Kahrs
Johannes Kahrs (SPD) spricht mit erhobenem Zeigefinger in Richtung AfD im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. (Foto: dpa)

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„In Hamburg werden zur Stunde Büros und Privaträume von Politikern und Finanzbehörden durchsucht. Grund: der Milliarden-Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken. Jetzt im Visier der Ermittler: der ehemalige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (58), die Hamburger Finanzverwaltung und die feine Hamburger Privatbank Warburg!“, meldete die „BILD“ am 28. September 2021 um 13:39 Uhr.

Tagesschau.de“ berichtet: „Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen rückten nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Morgen an: Sie traten unauffällig auf, verzichteten auf Blaulicht und uniformierte Polizei. Die Ermittler steuerten das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie Privatwohnungen an. In der Tasche hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen ,Seeheimer Kreises‘ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.“

T.online.de“ wörtlich: „Konkret geht es dabei darum, dass die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.“

Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuvor berichtet: „Die Warburg-Bank hatte zum Bundesfinanzministerium Kontakt auf Staatssekretärsebene. Dabei hatte ,Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm', schreibt das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte. Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium.“

Die Aufarbeitung des Warburg-Skandals ist auch für den Sieger der Bundestagswahl, Olaf Scholz, gefährlich. Dieser war zur Zeit der Ereignisse regierender Bürgermeister in Hamburg und traf sich mehrmals mit Olearius, wie Recherchen der Süddeutschen vergangenes Jahr ergeben hatten.


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