Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich dem Finanzausschuss des Bundestages gestellt, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU zu stehen. Der Bundesfinanzminister traf am Montagvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein, nachdem es zuvor geheißen hatte, er werde zu der Sondersitzung des Ausschusses lediglich zugeschaltet. Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte Scholz, die FIU funktioniere und arbeite mit anderen Behörden zusammen, die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, so dass Straftäter nicht unentdeckt blieben. Opposition und Union überzeugte der Auftritt allerdings nicht.

Scholz verwies darauf, dass sich das Meldevolumen bei der FIU bereits von 50.000 auf 150.000 verdreifacht habe. Das werde sich in nächster Zeit eher noch einmal verdoppeln. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern ausschließlich um Ermittlungen gegen die FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll.

Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, erklärte nach dem Auftritt: "Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt." Fakt sei: "Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff." Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, bemängelte, dass Scholz den Chef der FIU bei der Ausschusssitzung am Montag das erste Mal persönlich getroffen habe. Scholz sei auch "nie vor Ort bei der FIU in Köln" gewesen, "bemerkenswert vor dem Hintergrund, wie sehr er sich angeblich um diese Behörde gekümmert haben will". Der Obmann der AfD im Ausschuss, Kay Gottschalk, sagte, Scholz sei seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. "Und wer das Amt des Finanzministers nicht beherrscht, der kann aus meiner Sicht auch nicht dieses Land als Bundeskanzler führen."

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz mangelnde Aufklärung vor. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine "Schwächung des Parlaments". Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema Cum-Ex zu veröffentlichen. "Transparenz ist etwas anderes." Scholz habe nach wie vor "nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss". Scholz' Auftritt sei "das deutliche Signal, dass er selbst erkannt hat, wie ernst die Lage ist". Es sei zudem schon lange klar, "dass Deutschland bei der Geldwäsche nicht optimal aufgestellt ist".

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union eine Skandalisierung der Ermittlungen vor. Dies sei offenbar ein "letzter Strohhalm" für Kanzlerkandidat Laschet, sagte Walter-Borjans in Berlin. Offenbar mangele es der Union an Inhalten. "Ich halte es für einen Skandal, mit einem Thema so umzugehen." Es sei "absolut honorabel", dass sich Scholz persönlich im Finanzausschuss den Abgeordneten stelle, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die FIU zu stehen. Um den Termin im Bundestagsausschuss wahrnehmen zu können, sagte Scholz zwei Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.

Cum-Ex-Skandal: Scholz fliegt auf

Scholz wird nicht zum ersten Mal mit Versäumnissen oder Skandalen im Finanzbereich in Verbindung gebracht. So geriet er vor einem Jahr unter Druck, als bekanntgeworden war, dass die Stadt Hamburg zur Zeit seiner Oberbürgermeisterschaft von der Warburg Bank 47 Millionen Euro an Steuerrückforderungen aus dem Jahr 2009 im Zuge des Cum-Ex-Skandals nicht einforderte.

Scholz - der bis dato behauptet hatte, dass er Warburg-Miteigentümer Christian Olearius nur einmal persönlich getroffen habe - wurde durch dessen Tagebucheinträge der Lüge überführt. Tatsächlich fanden insgesamt drei Treffen und ein Telefonat statt.

Die Steuerrückforderungen Hamburgs gegenüber der Warburg Bank für das Jahr 2009 wurden kurz nach einem Treffen von Scholz mit Olearius zurückgenommen, wie aus Recherchen der Süddeutschen Zeitung hervorging. Dabei hatte Olearius Scholz einen Bericht zur angeblich gefährlichen Finanzlage bei der Bank überbracht.

Die Süddeutsche Zeitung wörtlich :

Knapp zwei Wochen später, so ist den Notizen von Olearius zu entnehmen, rief Scholz den Bankchef an und sagte, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher schicken. Zufall oder nicht - drei Tage nach dem Telefonat erhielt Olearius laut seinen Aufzeichnungen aus der Finanzverwaltung den Hinweis, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde.

Pikant für Scholz: Er hatte die Treffen auch nicht offengelegt, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war. Auf SZ-Anfrage räumt Scholz nun die drei Treffen mit Olearius und das Telefonat ein. Er spreche grundsätzlich mit jedermann. Konkrete Erinnerungen an die Gespräche habe er nicht. Er betont aber, er habe keinerlei Zusagen gemacht oder eine Einschätzung vorgenommen. Und er habe nie "Einfluss in der Steuersache ausgeübt". Er habe auch weder mit dem Finanzsenator noch mit der Finanzverwaltung über den Fall gesprochen. An Olearius' Schreiben könne er sich nicht erinnern. Er könne aber nicht ausschließen, dass er ein solches Papier gesehen oder ausgehändigt bekommen habe.

Bundesfinanzministerium springt ein

Besonders pikant ist, dass auch im folgenden Jahr, also 2017, die Rückzahlung der illegal von der Warburg Bank im Jahr 2010 erhaltenen Gelder beinahe geplatzt wäre, wenn sich nicht das Bundesfinanzministerium in die Hamburger Angelegenheiten eingeschaltet hätte.

Das Portal Bürgerbewegung Finanzwende wörtlich:

Im Jahr 2017 kommen erneut Hinweise in Hamburg an. Die BaFin leitete eine Sonderprüfung der Warburg Bank ein. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte stellten auf über 1000 Seiten dar, wie die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 in illegale CumEx-Geschäfte verwickelt war. Kurz darauf folgen weitere Berichte aus München und Köln. Erneut geht es um die Warburg Bank. Darunter befinden sich Berichten zufolge Zeugenaussagen, die die Bank direkt beschuldigen und weitere Hinweise auf die Machenschaften der Privatbank.

Ende des Jahres droht dann, dass auch noch mögliche Rückerstattungen aus 2010 verjähren. Glücklicherweise schreitet diesmal das Bundesfinanzministerium ein und gibt eine unmissverständliche Weisung an die Hamburger Behörde, die Gelder zurückzufordern. Die Finanzbehörde schickt daraufhin einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 von über 56,4 Millionen Euro an die Warburg Bank. Nachdem über Jahre hinweg das Bundesfinanzministerium im CumEx-Skandal versagte und das Problem in die Länge trieb, war der Eingriff in Hamburg der absolut richtige.

Aus Tagebucheinträgen von Herrn Olearius wird berichtet, dass dieser versuchte seine Kontakte in die Politik zu nutzen, um das Steuerverfahren noch zu beeinflussen. Er trifft sich demnach offenbar nicht nur mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk, sondern auch dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Laut Pressebericht notiert sich Herr Olearius nach dem Gespräch, er interpretiere die Reaktion von Olaf Scholz so, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Hier benötigt es Aufklärung von Herrn Scholz. Dieser verweist in einer Befragung des Untersuchungsausschusses allerdings darauf, dass er sich nicht mehr erinnern könne, worum es genau ging.