Politik

FDP und Grüne treiben Regierungsbildung im Eiltempo voran

Lesezeit: 2 min
29.09.2021 16:55
Die für eine Regierungsbildung infrage kommenden Parteien drücken aufs Tempo. Für Freitag haben Grüne und FDP eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, am Wochenende folgen weitere Sondierungen mit SPD und Union.
 FDP und Grüne treiben Regierungsbildung im Eiltempo voran
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck auf einem Selfie zu sehen, das Wissing am Dienstag auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat. (Foto: dpa/FDP | Volker Wissing)
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"Wir leiten aus diesem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Zu einem bereits am Dienstagabend geführten ersten Spitzengespräch zwischen Grünen und FDP wollten die Beteiligten nichts sagen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagten Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in einer eigenen Pressekonferenz.

Am Freitag wollen Grüne und FDP in größerer Runde auch über inhaltliche Fragen beraten, sagte Wissing. Am Dienstagabend waren Baerbock und Grünen-Co-Chef Robert Habeck mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und Wissing in einem bis zuletzt geheim gehaltenen Treffen zusammengekommen.

"Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten", schrieben die vier Spitzenpolitiker unisono auf ihren Instagram-Accounts. Dazu veröffentlichten sie ein Foto, auf dem die vier eng beisammen freundlich lächelnd in die Kamera blicken. Am Samstag kommen FDP-Vertreter mit der Union zusammen und am Sonntag mit der SPD-Führung, wie Wissing ankündigte. Am Sonntagabend beraten dann die Grünen laut Baerbock mit der SPD.

"Erstmalig führen drei Parteien gemeinsame Gespräche über die Zukunft und auch über die Erneuerung unseres Landes", sagte Baerbock. "Dafür haben wir jetzt alle Weichen entsprechend gestellt." Laut Baerbock haben die Grünen auch von CDU/CSU eine Einladung zu einem Gespräch erhalten. "Mit der Union stehen wir auch im Kontakt, aber der Auftrag, den wir haben, ist ein klarer Auftrag für eine Erneuerung in unserem Land", schränkte sie die Aussichten auf eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ein. Nach bisherigen Aussagen würden die Grünen eine Ampel-Koalition mit der FDP und unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bevorzugen. Dennoch werde es wohl kommende Woche ein Gespräch mit CDU/CSU geben, sagte Baerbock.

Die SPD ist laut Generalsekretär Lars Klingbeil voll auf eine Ampel-Koalition ausgerichtet. "Da gibt es gerade keinen Plan B." Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden und nicht mit der Union. SPD, Grüne und FDP hätten die Bundestagswahl gewonnen.

Auch SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans schloss eine erneute große Koalition mit der Union aus, die rechnerisch unter SPD-Führung möglich wäre. "Ich sehe dafür keine Grundlage. CDU und CSU gehören in die Opposition", sagte er der Rheinischen Post. Bei der Bildung einer Ampel-Koalition wünsche er sich ein zügiges Vorgehen. "Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält."

"DIE NOTWENDIGEN SCHLÜSSE GEZOGEN"

Für die FDP ist nach den Worten Wissings eine Jamaika-Koalition unter Unions-Führung nach wie vor die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei, wollte Wissing aber nicht sagen. Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern. Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen gesammelt und "daraus die notwendigen Schlüsse gezogen", sagte Wissing offenbar in Anspielung auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen 2017.

Dass sich die Grünen erneut auf eine Konstellation unter Führung von CDU/CSU einlassen könnten, gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält vor allem die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagte sie im Deutschlandfunk.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung widersprach dem Eindruck, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sei nach der Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstagabend habe er eine breite Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagte Jung im Deutschlandfunk.

In der Union hieß es, man habe sich in den Gremien von CDU und CSU und dann von der neuen Bundestagsfraktion das Mandat für die Sondierungen geholt. Nun würden Laschet und CSU-Chef Markus Söder Gespräche vorbereiten, an denen auch die Spitzenvertreter der Fraktion, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt (CSU), teilnehmen sollten. Dass man erst mit der FDP und die SPD erst mit den Grünen sondierten, liege in der Natur der Sache.


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