Mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Parlaments von 736 Abgeordneten protestiert, meldet die dpa. „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“, war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags forderte die Organisation eine grundlegende Reform, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen.
„Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der Wähler als Souverän müsse im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.
Holznagel führt in einer Mitteilung aus: „Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie – diese Zahl liegt mit 138 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags appelliere ich deshalb an die Fraktionen: Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen – nicht die Egoismen der Parteien!
Das aktuelle Wahlrecht erhöht auch die Betriebskosten der Demokratie: Nach unseren Berechnungen wird der neue Bundestag mit 736 Sitzen in dieser Wahlperiode für Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten sorgen. So müssen zum Beispiel die Ausgaben für die Entschädigungen angehoben werden, für die Kostenpauschale, für Abgeordnetenmitarbeiter und für die Fraktionsfinanzierung – ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht.
Unsere Forderung geht noch über die Normgröße hinaus. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug! Im Vergleich dazu verursachen die aktuell 736 Mandate sogar Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode. Unter dem Strich gehört eine grundlegende Reform auf die Agenda der ersten 100 Tage: XXL-Bundestag stoppen!“
