Politik

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht Russland mit nuklearem Erstschlag

Lesezeit: 3 min
27.10.2021 11:52  Aktualisiert: 27.10.2021 11:52
Nicht nur Russland protestiert gegen die Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Einsatz von Atomwaffen, auch SPD-Fraktionschef Mützenich spricht von "verantwortungslosen Gedankenspielen".
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht Russland mit nuklearem Erstschlag
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer letzte Woche beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. (Foto: dpa)
Foto: Virginia Mayo

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Nato  

In der vergangenen Woche Donnerstag gab Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Interview im Deutschlandfunk. Im Rahmen dieses Interviews wurde sie auch zu den möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland befragt und dabei auch zum Einsatz von Atomwaffen.

Die Ministerin sagte: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen, Anm. d. Red.] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der Nato."

Kramp-Karrenbauer verwies in diesem Zusammenhang auf wiederholte Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland, aber auch auf "zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". Die Äußerungen kamen vor dem Hintergrund von wieder aufkommenden Anspannungen mit Russland.

Anfang letzte Woche hatte Russland angekündigt, die Arbeit der russischen Vertretung bei der Nato in Brüssel vorerst zu beenden. Zudem soll die Tätigkeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau eingestellt werden. Zuvor hatte wiederum die Nato acht Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung in Brüssel wegen Spionageverdachts die Akkreditierung zu entzogen. Auch wurde beschlossen, die russische Vertretung von 20 auf maximal 10 Personen zu reduzieren.

Zudem haben Deutschland und 16 weitere Nato-Staaten Ende letzte Woche bei einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsministerin im Nato-Hauptquartier in Brüssel vereinbart, bis Juni nächsten Jahres einen Innovationsfonds einzurichten. Über ihn soll mindestens eine Milliarde Euro in Technologien investiert werden, die zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten genutzt werden könnten.

"Der neue Nato-Innovationsfonds wird sicherstellen, dass die Alliierten die neuesten Technologien und Fähigkeiten, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein werden, nicht verpassen", so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Als ein Beispiel für solche Technologien gelten Hyperschallantriebe, die auch von China und Russland entwickelt werden, sowie selbstfliegende Flugzeuge und andere Robotersysteme.

Mützenich kritisiert Atomwaffen-Äußerungen von Kramp-Karrenbauer

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert und die Verteidigungsministerin aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten. "Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos", sagte Mützenich.

"Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite", sagte der SPD-Politiker und warf der Ministerin vor, mit an einer "Eskalationsschraube" zu drehen. "Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat."

Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.

Mützenich betonte, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland sich bisher dadurch ausgezeichnet habe, noch verbliebene Chancen zur Entspannung auszuleuchten. Kramp-Karrenbauer missachte das mit ihren Äußerungen. "Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.

Am Montag hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, bestehe "die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der Nato", sagte Seibert.

Das stehe auch so im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."

Das russische Verteidigungsministerium bestellte indes den deutschen Militärattaché in Moskau zu einem Gespräch ein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag meldete. Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer provozierten Spannungen in Europa und trügen nicht zu einer Normalisierung der Lage bei, hieß es.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte laut einem Bericht des staatlichen russischen Nachrichtendienstes Russia Today, dass "Sicherheit in Europa nur kollektiv sein kann, ohne die Interessen Russlands zu verletzen". Allerdings sei es derzeit die Nato, "die nicht zu einem gleichberechtigten Dialog in dieser Frage bereit ist".

"Unter dem Vorwand, Russland militärisch abzuschrecken, baut die NATO ihre Streitkräfte in der Nähe unserer Grenzen konsequent auf. Der deutsche Außenminister muss doch wissen, wie solche Aktionen in der Vergangenheit für Deutschland und Europa geendet haben", fügte Schoigu hinzu, was als Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg interpretiert wurde.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANALYSIERT: Lira fällt massiv, Zahlungsunfähigkeit droht - löst die Türkei eine neue Finanzkrise aus?

Die Kurs der Lira fällt massiv - schon bald könnte die Türkei in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Reißt sie die Finanzmärkte mit in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft: Was dem Land nutzt, schadet ihm gleichzeitig

In Russland entwickeln sich die einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich. Das Land hat neben einigen Stärken auch strukturelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Als Präsident der Europäischen Zentralbank rettete Mario Draghi Italien, indem er die Niedrigzinspolitik einführte, die Deutschlands...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlverarbeitende Industrie: Wirtschaft legt Vollbremsung hin - wir müssen die Kurzarbeit verlängern

Die stahlverarbeitende Industrie ist eine Schlüsselbranche, die wichtige Industriezweige versorgt, beispielsweise die Automobilwirtschaft....

DWN
Technologie
Technologie Studie: Vitamin D schützt gegen schwere Corona-Verläufe

Einer amerikanischen Studie zufolge hat Vitamin D einen immunisierenden Effekt gegen das Coronavirus.

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...

DWN
Politik
Politik Pädophilie und High Society: Komplizin des „Zuhälters der Eliten“ steht vor Gericht

Ghislaine Maxwell, die als Komplizin des pädophilen Schwerverbrechers Jeff Epstein fungierte, steht vor Gericht. Maxwell und Epstein haben...