Angesichts kräftig steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastungen für die Bürger lauter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von der künftigen Bundesregierung, die geplante nächste Erhöhung der Sondersteuern auf Emissionen des Naturgases Kohlendioxid (CO2) zum Jahresanfang 2022 zu streichen. Über die steigende CO2-Steuer will der Bund den Ausstoß von Kohlendioxid senken.
Auch Städtetag plädierte am Montag für Unterstützung betroffener Haushalte beim Strompreis und Wohngeld. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken.
Klima-Steuern treiben Preise in die Höhe
Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie innerhalb eines Jahres kräftig um 18,6 Prozent gestiegen. Der Preisauftrieb beschleunigte sich damit. Im September betrug der Anstieg noch 14,3 Prozent und im August 12,6 Prozent. Steigende Energiepreise heizen die Inflation seit geraumer Zeit an. Zudem schlägt die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung durch. Seit Januar 2021 gelten wieder reguläre Mehrwertsteuersätze, Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell wieder teurer.
Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die seit Jahresbeginn gültige CO2-Sondersteuer. Im Rahmen dieser Steuer erhebt die Bundesregierung 25 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Schon kurz nach Einführung der Steuer entbrannte ein Streit darüber, wer die beträchtlichen Mehrkosten im Wohnbereich schultern muss, den die Steuer auslöst.
„Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse so schnell wie möglich sicherstellen, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar blieben. Nötig sei jetzt die Vorlage eines „Winter-Energieplans“. Dieser sollte eine Senkung des Strompreises und ein Verbot von Strom- und Gassperren enthalten, forderte der Linken-Politiker.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Das betreffe mehr als 660.000 Haushalte in Deutschland, sagte er der Rheinischen Post. Zudem müsse die künftige Bundesregierung ihre Gestaltungsmöglichkeiten speziell beim Strom nutzen, um Bürger zu entlasten. Es sei zu begrüßen, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung zum neuen Jahr gesenkt werden solle. „Aber das reicht nicht aus. Die neue Bundesregierung sollte die EEG-Umlage abschaffen“, verlangte Dedy.
Niemand dürfe im Winter in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten könne. Vorbild könne das Vorgehen aus dem vergangenen Jahr sein. Da habe es einen Ausgleich bei den Heizkosten im Wohngeld gegeben, weil der CO2-Preis gestiegen sei.
Söder hatte in der Bild am Sonntag gefordert, „wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe „würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten“. Zudem verlangte der bayerische Ministerpräsident eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichere.
