Politik

Australien verwandelt sich schrittweise in einen Überwachungsstaat

Lesezeit: 3 min
01.11.2021 11:43  Aktualisiert: 01.11.2021 11:43
Australien verwandelt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit schrittweise in einen Überwachungsstaat mit totalitären Zügen.
Australien verwandelt sich schrittweise in einen Überwachungsstaat
Daniel Andrews, Premierminister des Bundesstaates Victoria, spricht während einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)
Foto: James Ross

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Das Leben in Australien wird für ungeimpfte Bürger immer komplizierter. In der Metropole Melbourne und dem Rest des Bundesstaats Victoria gilt künftig: Sobald dort 90 Prozent der Bürger vollständig geimpft sind, dürfen Ungeimpfte nur noch Geschäfte betreten, die unverzichtbar fürs tägliche Leben sind - also etwa Supermärkte und Drogerien. Der Covid-19-Beauftragte der Region, Jeroen Weimar, erklärte am Mittwoch, es werde aber noch einige Wochen dauern, bis diese Regel in Kraft trete. Den Plänen der Regierung zufolge soll am 24. November die 90-Prozent-Marke erreicht sein.

"Damit hat jeder der wenigen Hunderttausend Menschen, die sich impfen lassen können, es aber noch nicht getan haben, die Möglichkeit, heute den Prozess zu starten und am 24. November vollständig geimpft zu sein", sagte Weimar. "Wir senden ein sehr klares Signal aus, das besagt, dass Sie sich impfen lassen müssen, wenn Sie demnächst noch in solchen Einzelhandelsgeschäften verkehren wollen." Dabei sei es den Inhabern der Geschäfte vorbehalten, für die Einhaltung der Regel zu sorgen.

Auch andere Regelung in Australien erwecken den Anschein, als ob die Regierung dem Beispiel Nordkoreas nacheifern möchte: So sollen in Zukunft nur zweifach Geimpfte das Land ohne Genehmigung verlassen und ohne strikte zweiwöchige Quarantäne einreisen können. Noch immer gibt es Diskussionen darüber, ob etwa ungeimpfte Tennisprofis, die im kommenden Jahr an den Australian Open in Melbourne teilnehmen wollen, überhaupt ins Land dürfen. Der Tennis-Weltranglisten-Erste Novak Djokovic hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er bei den Australian Open im nächsten Jahr antreten wird. "Ich werde entscheiden, ob ich nach Australien gehe oder nicht, nachdem ich die offizielle Erklärung von Tennis Australia gesehen habe", sagte Djokovic. Djokovic, genesen von einer Corona-Erkrankung im vergangenen Jahr, will seinen Impfstatus nicht offenbaren. "Das ist eine Privatsache", erklärte der 34 Jahre alte Serbe in einem Interview. Die Frage danach sei unangemessen.

Landesweit werden derzeit zudem mehrere von Sicherheitskräften bewachte Quarantänelager gebaut, die Platz für tausende Menschen haben. Am Wochenende hatten in Melbourne erneut tausende Bürger gegen die faktische Impfpflicht und die Diskriminierung ungeimpfter Bürger demonstriert.

Die Daily Mail berichtet derweil, dass die Behörden des Bundesstaates Queensland dazu übergegangen sind, Konten von Bürgern einzufrieren, welche aus Corona-Regelverstössen resultierende Geldstrafen noch nicht bezahlt haben. Auch die Pfändung von Wohnungen und Häusern werde durchgeführt, berichtet das Blatt.

Lockdown-Weltmeister

Im australischen Bundesstaat Victoria endete vor knapp zwei Wochen nach 262 Tagen der bisher längste Lockdown der Welt. Die Lockerungen sollen eintreten, weil mittlerweile 70 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Ministerpräsident Scott Morrison bestätigte, dass in der Region an der Ostküste mittlerweile 70,51 Prozent der Bürger im Alter von über 16 Jahren zwei Impfdosen erhalten hätten. Die Öffnung werde aber schrittweise erfolgen, so dass zunächst nur einige Maßnahmen gelockert würden, so Morrison. "In australischer Manier machen wir vorsichtige, aber bewusste Schritte, damit wir sicher öffnen können und auch offen bleiben können."

Die Einwohner dürfen nun wieder zehn Gäste in ihren Häusern empfangen - während des Lockdowns war kein einziger Besucher gestattet. Draußen können sich Gruppen von bis zu 15 Menschen versammeln. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben. Restaurants, Geschäfte und Friseure dürfen unter strikten Regeln wieder öffnen. Auch Schüler sollen teilweise in die Klassenzimmer zurückkehren.

Die Millionenmetropole Melbourne hatte bereits Anfang Oktober dem bisherigen Rekordhalter Buenos Aires bezüglich des längsten Lockdowns den Rang abgelaufen. Trotz der Beschränkungen wurden in Victoria aber weiter Corona-Rekorde gemeldet. Die Behörden hatten dennoch betont, bei einer Impfquote von 70 Prozent die Regeln zu lockern. Der benachbarte Bundesstaat New South Wales mit der Metropole Sydney hatte schon vor zehn Tagen seinen strikten Lockdown nach 106 Tagen beendet. Dort sind mittlerweile bereits 80 Prozent der erwachsenen Bürger vollständig geimpft.

Australien mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern lebt seit Beginn der Krise weitgehend abgeschottet von der Außenwelt. Wegen des Voranschreitens der Impfkampagne will die Regierung aber voraussichtlich im November erstmals wieder die internationalen Grenzen des Landes öffnen. Vollständig geimpfte Australier - aber eben nur diese - dürften dann wieder ins Ausland reisen. Wann Touristen wieder nach Down Under einreisen können, ist unklar.


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