Biden will Handelsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten aufkündigen

Dem unter einem eskalierenden Bürgerkrieg leidenden Äthiopien droht die Kündigung eines wichtigen Handelsabkommens mit den USA. US-Präsident Joe Biden informierte den Kongress in einem am Dienstag vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben über seine Pläne, die er mit anhaltenden Menschenrechtsverstößen in dem Land in Nordostafrika begründete. Ähnliche Ankündigungen machte Biden auch an die Adresse der westafrikanischen Staaten Mali und Guinea. Hier begründete er die geplanten drastische Maßnahme unter anderem mit einer Missachtung der Gesetze und der Verletzung international anerkannter Arbeiterrechte in diesen Ländern.

Sollte es bis zum Beginn des neuen Jahres keine Besserung geben, drohe der Rausschmiss aus dem Agoa-Programm ("African Growth and Opportunity Act“), so Biden. Das Programm garantiert Produzenten aus zahlreichen afrikanischen Staaten einen zollfreien Zugang für Tausende Waren in den bedeutenden amerikanischen Markt.

Mali zwischen den Stühlen

Die Drohungen zur Aufkündigung der Handelsabkommen sind bemerkenswert. Es stellt sich die Frage, warum gerade Äthiopien, Guinea und Mali von potenziellen Sanktionen betroffen sein könnten.

Auffallend ist beim Blick auf Mali immerhin, dass sich dort in den vergangenen Monaten eine geopolitische Machtverschiebung angedeutet hatte. So wendet sich die infolge eines Putsches im August 2020 an die Macht gekommene Regierung zunehmend Russland und der Türkei zu, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zuletzt berichtet hatten. Die verstärkte Hinwendung an Moskau materialisiert sich im geplanten Engagement russischer Söldner, welche künftig offenbar wichtige Regierungsmitglieder beschützen und die Streitkräfte beraten sollen. Die verstärkte Kooperation mit der Türkei äußert sich vornehmlich in wirtschaftlichen Projekten.

Insbesondere das mögliche Engagement russischer Söldner der sogenannten „Gruppe Wagner“ hatte in den USA und Europa für Empörung und zuletzt sogar zur angedrohten Beendigung der beiden westlichen Militäreinsätze im Land geführt. Die EU drohte Bamako zuletzt am 18. Oktober für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldner offen mit einem Ende der Unterstützung. Man habe klar festgehalten, dass eine Präsenz des Wagner-Unternehmens eine rote Linie wäre, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zudem behalte man sich auch Sanktionen gegen all diejenigen vor, die den politischen Übergang in Mali behindern. Im November werde man weiter über das Thema beraten.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte damals: „Die Frage, ob ausländische Söldner dort engagiert werden von der malischen Regierung, ist für uns ein Thema, das wir sehr, sehr kritisch verfolgen.“ Man werde den Druck auf die Verantwortlichen in dem Sahel-Land in den kommenden Tagen und Wochen deutlich erhöhen.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali. Er soll die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform unterstützen. Deutschland hatte zuletzt noch rund 1.300 Soldaten in Mali stationiert. Etwas mehr als 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).

Nach dem Putsch in Guinea

Das Guinea ins Visier der US-Regierung geraten ist, könnte ebenfalls aus geopolitischen Überlegungen heraus resultieren.

Am 5. September hatte eine Militärjunta unter General Mamady Doumbouya den Präsidenten Alpha Condé festgesetzt und die Kontrolle in dem Land mit rund 13 Millionen Einwohnern im Westen Afrikas übernommen. Als Reaktion auf den Putsch suspendierte der westafrikanische Staatenbund Ecowas die Mitgliedschaft Guineas und verhängte Sanktionen gegen die Militärmachthaber. Auch die UN, EU und USA verurteilten den Umsturz.

Guinea ist einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Guinea beliefert alle wichtigen Märkte, mit China als einem seiner größten Abnehmer. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten Anfang September, dass der Putsch darüber hinaus als „Schlag gegen US-Interessen in der Region“ gedeutet werden könnte, weil Guinea eine wichtige Rolle beim US-Projekt „Power Africa“ zugekommen sei. In dessen Rahmen war nicht nur die Organisation US Aid im Land aktiv, sondern auch das United States Peace Corps. Die französische Vergangenheit des früheren Fremdenlegionärs Doumbouya könnte in diesem Zusammenhang als Indiz für eine Unterstützung aus Paris gedeutet werden, ist aber nicht belegt.

Doumbouya war Anfang Oktober als Präsident vereidigt worden. Er hatte versichert, dass weder er noch andere Mitglieder des Militärs in Zukunft an Wahlen teilnehmen würden. Doumbouya zufolge wollen die Rebellen eine neue Verfassung erarbeiten, das Wahlsystem reformieren, gegen die Korruption im Land vorgehen sowie freie und transparente Wahlen auf den Weg bringen. Der Putsch wurde - schaut man sich einschlägige Reportagen und Fernsehberichte an - zumindest von vielen Stadtbewohnern in Guinea begrüßt.

Bürgerkrieg in Äthiopien

Anders als im Falle Malis und Guineas finden sich derzeit keine Hinweise darauf, dass die angedrohten Sanktionen gegen Äthiopien einen vornehmlich geopolitischen Charakter haben könnten. Interessant ist, dass die Begründung, die Biden für seine angedrohten Maßnahmen gegen Äthiopiens Regierung liefert, wenige Tage später von einem UN-Bericht untermauert wurde.

Obwohl chinesische Investoren in den vergangenen Jahren zahlreiche Großprojekte in Äthiopien finanziert hatten und zum wichtigsten Geldgeber des Landes aufstiegen, versucht die Regierung des 2018 gewählten Ministerpräsidenten Abiy Ahmed verstärkt, Amerikaner und Europäer an der Entwicklung des Landes zu beteiligen - nicht zuletzt, um ein Gegengewicht zu den Chinesen aufzubauen, wie das Magazin Politico berichtet.

Einer jüngst veröffentlichten Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge seien im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die meisten davon seien von Streitkräften Äthiopiens und Eritreas, das sich in den Konflikt eingemischt hat, verübt worden, wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwoch in Genf von der dpa zitiert. In jüngster Zeit habe es aber auch vermehrt Berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der Seite der Tigray-Unabhängigkeitsbewegung gegeben. „Bei einigen könnte es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln“, sagte Bachelet. Äthiopiens Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Es habe verstörende Hinweise auf ethnisch begründete Gewalt gegeben, aber nicht genügend Beweismaterial, um von einem Genozid zu sprechen, sagte Bachelet. Die Untersuchung fand gemeinsam mit der Menschenrechtskommission Äthiopiens statt. Das Team hatte dadurch Zugang zu großen Teilen der von der Regierung weitgehend abgeriegelten Region Tigray, aber nicht zu allen Teilen. Das Team dokumentierte Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten.

Der militärische Konflikt begann Anfang November 2020, als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche Volksbefreiungsfront (TPLF) zu verdrängen. Seit Anfang August weitet sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus. Die Lage der Menschen ist verheerend, weil humanitäre Helfer kaum in die Region kommen.

„Der Tigray-Konflikt ist geprägt durch extreme Brutalität“, sagte Bachelet. Die Täter auf allen Seiten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die äthiopischen Behörden hätten versichert, das gut ein Dutzend Täter bestraft worden seien und gegen weitere rund 20 ermittelt werde. Es gebe aber keine Transparenz bei diesen Prozessen. Wenn die nationalen Behörden nicht in der Lage seien, sämtliche Verstöße zu verfolgen, müsse eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die Beweismaterial für Gerichtsprozesse sammeln könne.

Äthiopiens Regierung wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es gebe keine faktische Grundlage für die Anschuldigungen des Völkermords oder des Einsatzes von „Hunger als Kriegswaffe“, hieß es in einer Mitteilung. Die Untersuchung bringe keine Beweise, dass die Regierung der Zivilbevölkerung in Tigray vorsätzlich humanitäre Hilfe verweigert habe. Die im Bericht beschriebenen Verstöße und Übergriffe durch Regierungstruppen seien jedoch „beunruhigend und werden ernst genommen.“ Die Regierung werde umgehend eine hochrangige Task Force einrichten, um die Vorwürfe zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.