Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU ihre Schulden- und Defizitregeln überarbeiten und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen geben wird. In einem Interview mit der Financial Times sagte er, es werde eine Änderung der Regeln geben, die sich zu Gunsten seines Landes auswirken werde.
Die Schulden- und Defizitregeln wurden letztes Jahr wegen der Pandemie ausgesetzt, werden aber wahrscheinlich 2023 wieder in Kraft gesetzt - allerdings in veränderter Form. Daher hat die Europäische Kommission nun eine Konsultation darüber eingeleitet, wie die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts geändert werden sollen, bevor ein Streit zwischen den Mitgliedsstaaten ausbricht.
Die griechische Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt auf 207 Prozent angestiegen. Dies ist die mit Abstand größte Schuldenquote in Europa. Zudem liegt die Quote weit über der in der EU eigentlich geltenden Obergrenze von 60 Prozent, die bereits im Jahr 1992 Maastricht-Vertrag festgelegt worden ist.
Die südlichen EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine Lockerung der Fiskalregeln, um mehr Geld ausgeben zu können. Der Streit in der EU wird aber wohl erst nach dem Amtsantritt der neuen deutschen Bundesregierung ernsthaft beginnen. Die FDP, die wahrscheinlich das Finanzministerium übernehmen werden, hat sich bisher stets gegen umfassende Änderungen der EU-Fiskalregeln ausgesprochen.
Allerdings hat selbst das angeblich sparsame Deutschland die EU-Fiskalregeln immer wieder gebrochen. Die deutsche Staatsschuldenquote erreichte im Jahr 2010 mit rund 81 Prozent ihren bisherigen Höchststand. Auch Stand 2020 liegt die deutsche Schuldenquote mit 69,8 Prozent deutlich über der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Obergrenze.
Mitsotakis sagte, die hohe Verschuldung Griechenlands sei kein Grund zur Sorge, auch weil sein Land neue Kredite zu historisch niedrigen Zinssätzen aufnehmen könne. "Die Investoren scheinen mit der politischen Situation zufrieden zu sein - wir sind eine stabile Einparteienregierung mit einer starken Mehrheit und einer hohen Wahrscheinlichkeit, die nächsten Wahlen zu gewinnen", so der Ministerpräsident.
Ein Argument für die Aufweichung der Fiskalregeln besteht derzeit darin, dass die Schuldenaufnahme für solche Ausgaben erleichtert werden soll, die der gesamten EU zugute kommen. Mitsotakis etwa fordert mehr Spielraum bei den griechischen Ausgaben für das Militär und für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.
Die griechischen Verteidigungsausgaben sind in diesem Jahr auf 3,82 Prozent des BIP gestiegen und damit auf den höchsten Wert aller Nato-Mitglieder. Hintergrund ist der Konflikt mit der Türkei. Athen hat die Ausgaben für Marineschiffe und Kampfflugzeuge aufgestockt. Die Opposition hat kritisiert, dass die Militärausgaben Griechenlands hohe Verschuldung um weitere rund 10 Milliarden Euro erhöht haben.
Griechenland, das während der Migrationskrise der 2015 und 2016 einer der Hauptzugangspunkte zur EU war, hat auch seine Grenzkontrollen verstärkt, unter anderem durch intensivere Seepatrouillen und durch den Bau einer Mauer entlang seiner Landgrenze zur Türkei. Athen sagt, dass die dafür notwendigen zusätzlichen Staatsausgaben der EU insgesamt zugute kommen.
"Ich bin nicht sehr scharf darauf, mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, aber wir müssen es tun", sagte Mitsotakis. Griechenland sei in einer ungewöhnlichen Lage, da seine größte Sicherheitsbedrohung von dem Nato-Mitglied Türkei ausgehe. Sollte Griechenland von der Türkei angegriffen werden, könnte es daher sich nicht auf die gegenseitige Verteidigungsklausel nach Artikel 5 des Bündnisses berufen.
"Wir brauchen also eine andere Sicherheitsgarantie, und wir haben deutlich gemacht, dass Europa uns diese Sicherheitsgarantie bieten sollte", fügte er hinzu. So unterzeichnete Griechenland im September einen Verteidigungspakt mit Frankreich, der den Kauf von drei in Frankreich gebauten Fregatten und 24 Rafale-Kampfjets vorsieht.
Im Rahmen dieser "strategischen Partnerschaft" würde sich Frankreich verpflichten, Griechenland zu unterstützen, falls es erneut zu Spannungen mit der Türkei kommen sollte. Besiegelt wurde das Abkommen nur wenige Tage, nachdem Frankreich von den Nato-Partner USA und Großbritannien wegen des Atom-U-Boot-Deals mit Australien überrumpelt worden war.
Bisher enthalten die EU-Verträge lediglich eine "Verpflichtung zur Hilfe und zum Beistand", falls ein Mitgliedsstaat angegriffen wird. Doch Mitsotakis will mehr. "Dieses Bündnis [mit Frankreich] ist möglicherweise der erste Schritt dahin, dass eine größere Gruppe von Ländern bereit ist, im Rahmen des Konzepts der strategischen Autonomie auch eine viel stärkere Beistandsklausel auf EU-Ebene aufzunehmen."
Angesichts der russischen Drohungen gegenüber der Ukraine fordert Mitsotakis zudem eine "aggressive Abschreckung" gegenüber Russland. Die EU sei derzeit wohl nicht bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, aber sie müsse zumindest "Optionen" für zusätzliche Sanktionen gegen Moskau prüfen. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen unsere Drohungen ab einem gewissen Punkt auch glaubwürdig sein."
