Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
30.11.2021 11:43
Aktualisiert: 30.11.2021 11:43
Lesezeit: 2 min
Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß
Die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr war rechtens. (Foto: dpa) Foto: Robert Michael

Im Folgenden:

  • Warum die Bundesnotbremse nach Ansicht der Richter rechtens war
  • Wie hart die Eingriffe waren und wer dagegen klagte
  • Wie das Urteil die Politik zu einer neuen Bundesnotbremse ermutigt

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