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Scholz stellt Minister vor - Neue Innenministerin: Rechtsextremismus ist „größte Gefahr“

Lesezeit: 2 min
06.12.2021 11:28  Aktualisiert: 06.12.2021 11:28
Scholz hat die Minister der SPD vorgestellt. Wichtig ist dem künftigen Kanzler offenbar, dass die Posten zur Hälfte mit Frauen besetzt wurden.
Scholz stellt Minister vor - Neue Innenministerin: Rechtsextremismus ist „größte Gefahr“
Karl Lauterbach (l-r, SPD), Svenja Schulze (SPD), Wolfgang Schmidt (SPD) , Hubertus Heil (SPD), Lars Klingbeil, Nancy Faeser (SPD), Christine Lambrecht (SPD) stehen bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus zusammen. (Foto: dpa)
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Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag die Riege ihrer Ministerinnen und Minister bekannt gegeben. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden und die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht das Verteidigungsressort übernehmen, kündigte der designierte Kanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung im Willy-Brandt-Haus an. Überraschend soll die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin werden - sie ist damit die erste Frau an der Spitze dieses Ministeriums. Die aus Brandenburg stammende SPD-Vize Klara Geywitz übernimmt das Bauressort, die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Arbeitsminister Huberus Heil bleibt Arbeitsminister. Kanzleramtschef wird wie erwartet der bisherige Finanzstaatssekretär und Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt.

Scholz betonte bei der Vorstellung, dass ihm die Parität wichtig sei. Das Bundeskabinett wird nun acht Männer und acht Frauen umfassen - plus ihm selbst als Kanzler. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Lambrecht und Faeser.

Einige der Minister stellten bereits Kernthemen ihrer Arbeit vor. Lauterbach sagte, "mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben." Die Corona-Pandemie werde "länger dauern als viele denken". Die designierte Innenministerin Faeser bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Gefahr, die sie energisch bekämpfen wolle. "Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, damit er das machen kann, was er versprochen hat, zu tun was er angekündigt hat – ordentlich zu regieren", sagte Schmidt.

Faesers Fokussierung auf den Rechtsextremismus erstaunt, hatte doch die linksradikale "Antifa" kürzlich zu einem Kampf gegen den Staat und seine Repräsentanten aufgerufen. Der Verfassungsschutz warnte kürzlich, dass sich in Sachsen und Thüringen linksradikale Überfalltrupps formieren, die sogenannte "Rechte" zusammenschlagen.

Entwicklungsministerin Schulze betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch im Kampf gegen Klimawandel. Die künftige Bauministerin Geywitz sagte, dass sie sich neben dem Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr auch um einen verstärkten Schutz von Mieterinnen und Mietern kümmern wolle. Dass Arbeitsminister Hubertus Heil sein Amt weiterführen soll, begründete Scholz damit, dass dieser für zwei seiner "Herzensanliegen" zuständig sein werde, nämlich die Einführung des Mindestlohns und die Sicherung der Rentenversorgung. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete es als Ziel, den Sozialstaat fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Die Entscheidung für die Kabinettsriege ist nach parteiinternen Angaben zwischen Scholz, Esken, dem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Kingbeil gefallen. Am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch ist die Vereidigung von Scholz als neuem Kanzler geplant. Noch am Montag sollen auch Namen der Staatssekretäre der von der SPD besetzten Ministerien bekannt gegeben werden.


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