Politik

Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an

Lesezeit: 1 min
11.12.2021 10:29  Aktualisiert: 11.12.2021 10:29
Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen.
Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an
Die neue Balkan-Karte aus einem Enthüllungs-Papier. (Screenshot/Necenzurisano)

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Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. „Dies ist der Moment der Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska“, sagte der bosnische Serbenanführer Milorad Dodik am Freitag vor dem Parlament. Die Abstimmung lief auf eine unverbindliche Vereinbarung hinaus, die keinen endgültigen Beschluss über den Austritt aus den Institutionen beinhaltete - ein Schritt, für den die Unterstützung des Oberhauses der Region erforderlich gewesen wäre. Der Antrag besagt, dass die Regionalregierung in den nächsten sechs Monaten neue Gesetze für das Militär, das Steuersystem und die Justiz ausarbeiten soll, um die staatlichen Gesetze zu ersetzen.

Die serbischen Oppositionsgruppen, die die Anträge als verfrühten Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr kritisierten, verließen die Sitzung, bevor die Abstimmung stattfand. Die Anträge waren jedoch eine deutliche Absichtserklärung Dodiks, der sich seit langem über staatliche Institutionen wie die Justiz und die Staatsanwaltschaft beklagte und behauptet, diese seien auf der Grundlage von Entscheidungen internationaler Friedensgesandter eingerichtet worden und nicht in der Verfassung verankert. Seine Partei SNSD und ihre Verbündeten, die das Regionalparlament mit 83 Sitzen dominieren, unterstützten den Austritt aus den Institutionen mit 48 Stimmen.

Vor wenigen Monaten war eine neue Landkarte für den Westbalkan durchgesickert. Der Landkarte zufolge soll Bosnien-Herzegowina komplett zerteilt werden. Die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan bestätigen die Authentizität des enthüllten Geheimplans.

Der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Željko Komšić, forderte die Staatsanwaltschaft auf, Milorad Dodik strafrechtlich zu verfolgen, da dieser „die verfassungsmäßige Ordnung des Staates Bosnien und Herzegowina direkt untergräbt“, berichtet die bosnische Tageszeitung „Nezavisne“.

Dodik wies darauf hin, dass alles, was die Republika Srpska unternehme, um die ihr von den früheren hohen Vertretern gewaltsam entzogenen Befugnisse in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Steuern wiederzuerlangen, keine militärischen, sondern politische Initiativen seien, meldet die russische Nachrichtenagentur „Regnum“.

Dodik, der derzeit als serbisches Mitglied des dreigliedrigen interethnischen Präsidiums Bosniens fungiert, will alle nach dem Krieg durchgeführten Reformen rückgängig machen und zur Verfassung von 1995 zurückkehren, in der der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten war, während alle Befugnisse bei den Regionen lagen. Bosnien wurde nach dem Krieg von 1992-1995 in zwei autonome Regionen, die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken dominierte Föderation geteilt.


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