Politik

Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an

Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen.
11.12.2021 10:29
Aktualisiert: 11.12.2021 10:29
Lesezeit: 1 min
Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an
Die neue Balkan-Karte aus einem Enthüllungs-Papier. (Screenshot/Necenzurisano)

Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. „Dies ist der Moment der Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska“, sagte der bosnische Serbenanführer Milorad Dodik am Freitag vor dem Parlament. Die Abstimmung lief auf eine unverbindliche Vereinbarung hinaus, die keinen endgültigen Beschluss über den Austritt aus den Institutionen beinhaltete - ein Schritt, für den die Unterstützung des Oberhauses der Region erforderlich gewesen wäre. Der Antrag besagt, dass die Regionalregierung in den nächsten sechs Monaten neue Gesetze für das Militär, das Steuersystem und die Justiz ausarbeiten soll, um die staatlichen Gesetze zu ersetzen.

Die serbischen Oppositionsgruppen, die die Anträge als verfrühten Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr kritisierten, verließen die Sitzung, bevor die Abstimmung stattfand. Die Anträge waren jedoch eine deutliche Absichtserklärung Dodiks, der sich seit langem über staatliche Institutionen wie die Justiz und die Staatsanwaltschaft beklagte und behauptet, diese seien auf der Grundlage von Entscheidungen internationaler Friedensgesandter eingerichtet worden und nicht in der Verfassung verankert. Seine Partei SNSD und ihre Verbündeten, die das Regionalparlament mit 83 Sitzen dominieren, unterstützten den Austritt aus den Institutionen mit 48 Stimmen.

Vor wenigen Monaten war eine neue Landkarte für den Westbalkan durchgesickert. Der Landkarte zufolge soll Bosnien-Herzegowina komplett zerteilt werden. Die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan bestätigen die Authentizität des enthüllten Geheimplans.

Der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Željko Komšić, forderte die Staatsanwaltschaft auf, Milorad Dodik strafrechtlich zu verfolgen, da dieser „die verfassungsmäßige Ordnung des Staates Bosnien und Herzegowina direkt untergräbt“, berichtet die bosnische Tageszeitung „Nezavisne“.

Dodik wies darauf hin, dass alles, was die Republika Srpska unternehme, um die ihr von den früheren hohen Vertretern gewaltsam entzogenen Befugnisse in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Steuern wiederzuerlangen, keine militärischen, sondern politische Initiativen seien, meldet die russische Nachrichtenagentur „Regnum“.

Dodik, der derzeit als serbisches Mitglied des dreigliedrigen interethnischen Präsidiums Bosniens fungiert, will alle nach dem Krieg durchgeführten Reformen rückgängig machen und zur Verfassung von 1995 zurückkehren, in der der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten war, während alle Befugnisse bei den Regionen lagen. Bosnien wurde nach dem Krieg von 1992-1995 in zwei autonome Regionen, die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken dominierte Föderation geteilt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Neues Büro finden: Was ist zu beachten und wie vermeidet man kostspielige Fehler bei der Suche?
11.03.2025

Die Firma wächst schneller als erwartet und mit ihr das Personal? Oder die Firmenräumlichkeiten werden nicht mehr benötigt? Je nachdem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wall Street bebt: Trumps Zölle verunsichern Märkte
11.03.2025

Die US-Börsen erleben einen dramatischen Rückschlag: Trumps sprunghafte Zollpolitik und Massenentlassungen schüren Konjunkturängste....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Gewinn bricht massiv ein – was heißt das für Wolfsburg?
11.03.2025

Volkswagen steht unter Druck: Der Gewinn schrumpft, China schwächelt, und hohe Umbaukosten belasten das Geschäft. Dennoch zahlt der...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Gespräche: US-Außenminister Rubio setzt auf diplomatische Lösung
11.03.2025

Die Ukraine und die USA wagen einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zum russischen Angriffskrieg. US-Außenminister Rubio zeigt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef warnt davor, Haushaltslöcher mit Finanzpaket zu stopfen
11.03.2025

Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert dringend Reformen für mehr Wachstum – und warnt gleichzeitig vor einer bestimmten Nutzung des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Glasindustrie wird Opfer der Energiewende: Traditionsbetrieb Glashütte Freital insolvent
11.03.2025

Traditionsbetrieb vor dem Aus: Nach 223 Jahren könnte eine sächsische Glasmanufaktur ihre Produktion einstellen. Die hohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand gibt auf: Negativrekord an Insolvenzen und kurzfristiger Betriebsschließungen
10.03.2025

So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland wartet auf Aufschwung, erster Hoffnungsschimmer im Maschinenbau
10.03.2025

Die Exportnation Deutschland wartet weiter auf den Aufschwung. Etwas Hoffnung machen eine überraschend starke Industrieproduktion und...