Politik

Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an

Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen.
11.12.2021 10:29
Aktualisiert: 11.12.2021 10:29
Lesezeit: 1 min
Der totale Zerfall Bosnien-Herzegowinas nimmt Konturen an
Die neue Balkan-Karte aus einem Enthüllungs-Papier. (Screenshot/Necenzurisano)

Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. „Dies ist der Moment der Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska“, sagte der bosnische Serbenanführer Milorad Dodik am Freitag vor dem Parlament. Die Abstimmung lief auf eine unverbindliche Vereinbarung hinaus, die keinen endgültigen Beschluss über den Austritt aus den Institutionen beinhaltete - ein Schritt, für den die Unterstützung des Oberhauses der Region erforderlich gewesen wäre. Der Antrag besagt, dass die Regionalregierung in den nächsten sechs Monaten neue Gesetze für das Militär, das Steuersystem und die Justiz ausarbeiten soll, um die staatlichen Gesetze zu ersetzen.

Die serbischen Oppositionsgruppen, die die Anträge als verfrühten Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr kritisierten, verließen die Sitzung, bevor die Abstimmung stattfand. Die Anträge waren jedoch eine deutliche Absichtserklärung Dodiks, der sich seit langem über staatliche Institutionen wie die Justiz und die Staatsanwaltschaft beklagte und behauptet, diese seien auf der Grundlage von Entscheidungen internationaler Friedensgesandter eingerichtet worden und nicht in der Verfassung verankert. Seine Partei SNSD und ihre Verbündeten, die das Regionalparlament mit 83 Sitzen dominieren, unterstützten den Austritt aus den Institutionen mit 48 Stimmen.

Vor wenigen Monaten war eine neue Landkarte für den Westbalkan durchgesickert. Der Landkarte zufolge soll Bosnien-Herzegowina komplett zerteilt werden. Die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan bestätigen die Authentizität des enthüllten Geheimplans.

Der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Željko Komšić, forderte die Staatsanwaltschaft auf, Milorad Dodik strafrechtlich zu verfolgen, da dieser „die verfassungsmäßige Ordnung des Staates Bosnien und Herzegowina direkt untergräbt“, berichtet die bosnische Tageszeitung „Nezavisne“.

Dodik wies darauf hin, dass alles, was die Republika Srpska unternehme, um die ihr von den früheren hohen Vertretern gewaltsam entzogenen Befugnisse in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Steuern wiederzuerlangen, keine militärischen, sondern politische Initiativen seien, meldet die russische Nachrichtenagentur „Regnum“.

Dodik, der derzeit als serbisches Mitglied des dreigliedrigen interethnischen Präsidiums Bosniens fungiert, will alle nach dem Krieg durchgeführten Reformen rückgängig machen und zur Verfassung von 1995 zurückkehren, in der der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten war, während alle Befugnisse bei den Regionen lagen. Bosnien wurde nach dem Krieg von 1992-1995 in zwei autonome Regionen, die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken dominierte Föderation geteilt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...