Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, hat Deutschland beschuldigt, den Zugang zu Waffen nach Kiew durch die NATO blockiert zu haben. Zudem habe die Bundesregierung den Warnungen der USA, wonach Russland sich auf eine Militäroperation vorbereite, keinen Glauben geschenkt. Im vergangenen Monat habe die Bundesregierung den Kauf von Anti-Drohnen-Waffen und technischen Anti-Scharfschützen-Vorrichtungen durch die Ukraine über die „Nato Support and Procurement Agency“ („NSPA“) abgelehnt, berichtet die „Financial Times“.
In der DWN-Analyse „Droht der Ukraine eine Teilung entlang des Dnepr-Flusses?“ werden zwei militärische Szenarien dargestellt, die sich im Verlauf des Ukraine-Konflikt ergeben könnten. Während das eine Szenario wahrscheinlich nicht eintreten wird, ist das Eintreten des zweiten Szenarios durchaus denkbar.
Die Ukraine strebt dringend nach Raketen- und Flugabwehrsystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Ausrüstung für die Cyberabwehr. Angesichts der deutschen Blockade der Beschaffung tödlicher Ausrüstung – eine Position, die die ehemalige Regierung von Angela Merkel einnahm – sagte Reznikov, die Ukraine werde versuchen, Waffen durch bilaterale Abkommen mit Verbündeten, darunter den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich, zu beschaffen.
„Gleichwohl bauen sie die Nord Stream 2-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Verteidigungswaffen. Das ist ziemlich unfair“, sagte Reznikov. Wie die „Financial Times“ ausführt, ist die „Position der neuen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Genehmigung oder das Veto von Waffenexporten zuständig ist, wollte sich am Sonntag ebenso dazu äußern wie das Bundeskanzleramt.“
Reznikov warnte, dass der Versuch, Putin zu beschwichtigen, „nicht funktioniert und nicht funktionieren wird“. Im Mai 2021 sagte Robert Habeck, Co-Chef der Grünen und Wirtschaftsminister in der Regierungskoalition, die Forderungen der Ukraine nach Verteidigungswaffen seien „schwer zu leugnen“.
Nach einem Gipfeltreffen in Liverpool am Sonntag veröffentlichten die Außenminister der G7 eine Erklärung, in der sie Moskau aufforderten, „zu deeskalieren, diplomatische Kanäle zu verfolgen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten“.
„Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten als Reaktion haben würde“, heißt es in der Erklärung. „Russland nicht zu provozieren – diese Strategie funktioniert nicht und wird nicht funktionieren“, sagte Reznikov und bemerkte, dass Moskau in Georgien einmarschiert sei, nachdem Berlin und Paris 2008 den Weg des Landes zum NATO-Beitritt blockiert hatten.
Der Disput über mögliche Waffenlieferungen dürfte die NATO noch einige Zeit beschäftigen. Mit Angela Merkel ist in der deutschen Außenpolitik eine zentrale Autorität weggebrochen. Die Ampel-Koalition muss sich auf turbulente Zeiten einstellen.
