Die Bundesregierung will zwei Prozent der gesamten Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen ausweisen, das ist viel mehr als bisher. Das Ziel: Der aus Windkraft generierte Strom soll bis zum Jahr 2030 80 Prozent an der gesamten Stromerzeugung ausmachen.
Im vergangenen Jahr lag der Anteil nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 40 Prozent, was einen deutlichen Rückgang gegenüber 2020 darstellte. Vielmehr ist die Kohleverstromung vergangenes Jahr zur wichtigsten Energiequelle aufgestiegen, weil der Wind nicht genügend wehte.
Nun sollen die Kapazitäten massiv ausgebaut werden. Wirtschaftsminister Habeck machte bereits klar, dass sich diesem Ziel alles unterordnen müsse - auch der Natur- und Artenschutz.
So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.“
Massiver Widerstand in der Bevölkerung
Ein großes Hindernis für das Ausbauziel stellt jedoch der massive Widerstand in der Bevölkerung gegen den Neubau von Windparks dar. Rund 1000 Bürgerinitiativen sind Schätzungen zufolge landesweit in diesem Sinne aktiv.
Die Initiativen rechtfertigen ihren Widerstand mit gesundheitlichen Schäden, welche von den Windanlagen ausgehen würden. Unterstützung erhielten sie vergangenes Jahr von einem südwestfranzösischen Gericht, welches die negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Gesundheit in einem Urteil feststellte.
Der Bundesverband Windenergie hat sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien nun vor diesem Hintergrund für einen Runden Tisch unter Einbeziehung der Kommunen ausgesprochen. Verbandspräsident Hermann Albers sagte am Dienstag in Berlin, die Energiewende finde vor Ort statt und müsse vor Ort organisiert werden. „Wir brauchen einen Neustart in der Kommunikation zu den Herausforderungen der Energiewende. Dabei müssen die Kommunen stärker und viel intensiver einbezogen sein.“
Die Bundesregierung sollte dafür die Initiative ergreifen und unter Beteiligung der Branche sowie der kommunalen Verbände einen gemeinsamen Dialog am Runden Tisch starten, so Albers.
Albers sagte, die Koalition habe angekündigt, noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen zu wollen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die Flächenbereitstellung liefere die Basis für einen schnellen Zubau bei der Windenergie. Die Komplexität der verschiedenen Abwägungsinteressen ziehe die Verfahren zur Flächenausweisung massiv in die Länge. Hier sei es erforderlich, für gesetzgeberische Klarheit zu sorgen.
