Politik

Baerbock und Habeck wollen „Klima-Ministerium“ gründen, welches alle anderen Ministerien beherrscht

Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen ein „Klimaschutz-Ministerium“ aufbauen, welches künftig faktisch alle Politikbereiche dominiert. Ziel sei es, die „Erderwärmung unter 1,5 Grad“ zu halten.
03.08.2021 13:19
Aktualisiert: 03.08.2021 13:19
Lesezeit: 2 min

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein "Ministerium für Klimaschutz" mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien schaffen. Das schlagen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in einem am Dienstag vorgelegten Programm vor. Das Ministerium soll sicherstellen, dass kein Gesetzesvorhaben dem Ziel zuwiderläuft, "die Erderwärmung auf 1,5 Grad" zu begrenzen. Es hätte zudem die Federführung für eine Klima-Task-Force, die in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen soll, um die Abstimmung in der Regierung zu beschleunigen. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", heißt es in dem Sieben-Seiten-Papier.

Baerbock und Habeck stellten das Programm in einem Naturschutzgebiet in Brandenburg nördlich von Berlin vor. Von der Konkretisierung ihrer Klimavorschläge erhoffen sich die Grünen, dass sie im Bundestagswahlkampf - nach einigen schweren Patzern Baerbocks - mit ihrem Hauptthema wieder punkten können. In Umfragen liegen sie derzeit auf Platz zwei hinter der Union.

Es bleibt abzuwarten, was aus der Forderung letztendlich wird. Die Etablierung eines Super-Ministeriums mit Vetogewalt gegenüber allen anderen Ministerien wirft allerdings zahlreiche Fragen auf: ist eine komplette Fokussierung der gesamten Staatstätigkeit auf ein einziges Thema (Klimawandel) nicht einseitig und dadurch höchst riskant? Ist die Bildung eines alles beherrschenden Ministeriums überhaupt mit dem Parlamentarismus und Grundgesetz vereinbar. Wer führt eine derart mächtige Institution an?

CO2-Sondersteuer hoch, Kohleausstieg acht Jahre früher

Das 100-Tage-Programm spiegelt zudem zahlreiche, altbekannte Kernaussagen des Grünen Wahlprogramms wider. Den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung wollen die Grünen auf 2030 vorziehen. Der Ausbau Erneuerbarer Energie soll beschleunigt werden. "Im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen", heißt es im Papier. "Diese Zeit haben wir nicht." Bei der Solarenergie sollen die Ausbauziele für 2022 auf zwölf Gigawatt pro Jahr steigen, bei Wind an Land auf sechs Gigawatt pro Jahr. Die Ziele sollten "im Weiteren" zum derzeitigen Stand verdreifacht werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft zur Verfügung stehen - eine Forderung, die Baerbock schon einmal erhoben hatte.

Die Grünen wollen für den Ausbau der Erneuerbaren einen Energiewende-Fonds auflegen, "worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Akteure abgesichert werden". Klimaschutz solle sozial gerecht gestaltet werden. Die CO2-Sondersteuer bei Wärme und Verkehr soll auf 60 Euro im Jahr 2023 steigen. Die Einnahmen würden über ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages für Erneuerbare Energien angeblich an die Bürger zurückgegeben.

Wirtschaft und Industrie wollen die Grünen "zusätzliche Ökostrom-Produktion ermöglichen". Mit Klimaschutzverträgen wollen sie klimafreundliche Investitionen anreizen und absichern. Den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Belieferung von Industrieclustern soll der Staat vorfinanzieren. Für Klima-Investitionen sollen zudem Steuervorteile gelten: Sie sollen degressiv mit mindestens 25 Prozent abgesetzt werden können. Für Wärmepumpen wird ein Förderprogramm aufgelegt: "Zudem werden wir dafür sorgen, dass Öl-Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen." Die Steuervorteile für Dienstwagen und die Kfz-Steuer sollen am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Im Bundeshaushalt sollen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich erhöht werden. Ein Einstieg in den "Abbau der umweltschädlichen Subventionen" soll Einsparungen von zehn Milliarden Euro ermöglichen. Dies diene dem Umweltschutz und schaffe finanziellen Spielraum für den Klimaschutz.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...