Politik

Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet

Lesezeit: 1 min
06.01.2022 20:37  Aktualisiert: 06.01.2022 20:37
Im Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem teilt das Auswärtigen Amt mit: „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt.“
Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zusammen mit US-Außenminister Blinken eine Pressekonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. (Foto: dpa)
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Im Auswärtigen Amt (AA) zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt“, hieß es am Donnerstag im Außenministerium.

Man verfolge die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam und tausche sich mit den engsten Partnern vor Ort fortlaufend aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das AA. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Im Auswärtigen Amt wird darauf verwiesen, dass sich Kasachstan im Rahmen der OSZE verpflichtet habe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Dazu gehörten der freie ungehinderte Zugang zu Informationen sowie die Medien-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es gelte eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.


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