Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wird der XRP-Preis manipuliert? Hinter der Klage der US-Börsenaufsicht deutet sich ein langfristiger Plan von AMT DeFi an

Die Diskussionen rund um die Preisentwicklung von XRP reißen seit Langem nicht ab. Insbesondere nach der Klage der US-Börsenaufsicht...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Boom: Das sind die Gewinner und Verlierer an den Aktienmärkten
16.01.2026

Die Kräfteverhältnisse an den Börsen verschieben sich spürbar, weil KI-Investitionen, Währungseffekte und Branchenrisiken neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastung für Verbraucher: Niedrigere Energiepreise drücken Inflation unter Zwei-Prozent-Marke
16.01.2026

Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich im Dezember weiter abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten vor allem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenübernahme in der Stahlbranche: US-Konzern greift nach Klöckner & Co
16.01.2026

In der Stahlindustrie bahnt sich ein milliardenschwerer Deal an: Worthington Steel aus den USA will Klöckner & Co für elf Euro je Aktie...

DWN
Politik
Politik Förderung Elektroautos: Regierung vertagt Details zur neuen E-Auto Prämie 2026
16.01.2026

Wer auf eine baldige Klarheit zur neuen Kaufprämie für Elektroautos gehofft hat, muss sich weiter gedulden. Bundesumweltminister Carsten...

DWN
Technologie
Technologie 2025 baute Deutschland fast 1.000 neue Windräder an Land
16.01.2026

Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten, sollen aber eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Der Ausbau nahm 2025 deutlich...

DWN
Politik
Politik EU-Sanktionen gegen Russland: Europas Durchsetzungskraft auf dem Prüfstand
16.01.2026

Die europäische Sanktionspolitik gegen Russland gerät zunehmend unter rechtlichen und finanziellen Druck. Gefährden Klagen russischer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: TSMC sorgte für Zuversicht an der Wall Street und trieb die Aktienkurse nach oben
16.01.2026

Die US-Aktienmärkte bewegten sich am Donnerstag nach oben, als die aktuellen Ergebnisse des Chipherstellers TSMC die Investoren beruhigten...

DWN
Technologie
Technologie AWS EU-Cloud startet: Milliarden-Investition in Brandenburg
15.01.2026

AWS eröffnet eine unabhängige Cloud für Europa und investiert dafür Milliarden in Brandenburg. Das neue Angebot richtet sich vor allem...