Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie unter Druck: Der 60-Milliarden-Plan gegen die Absatzkrise
16.02.2026

Es ist eine Summe, die die gesamte Branche aufhorchen lässt: Mit einem neuen 60-Milliarden-Euro-Sparprogramm will VW das Ruder...

DWN
Politik
Politik Europas nukleares Dilemma: Zwischen Paris und Washington
16.02.2026

Wirtschaftlich ist Europa ein Riese, militärisch jedoch – gerade im nuklearen Bereich – noch immer ein Juniorpartner der USA. Kanzler...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Jobkiller? Wo Unternehmen zukünftig wieder Personal einstellen
16.02.2026

Mit KI Kosten und Personal sparen scheint für viele Unternehmen die Sparmaßnahme Nummer Eins zu werden – vor allem im Bereich...

DWN
Politik
Politik Europäischer Atomschirm kann die NATO in Stücke sprengen
16.02.2026

In München treiben Frankreich, Großbritannien und Deutschland Gespräche über eine europäische Atomschirm voran, doch der dänische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Leitzins: Warum Moskau jetzt gegen den Markt handelt
16.02.2026

Die russische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer Zinssenkung, obwohl viele Ökonomen davor warnten. Sinkende Inflation trifft...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Hunderttausende Jugendliche leiden unter Social-Media-Sucht
16.02.2026

Die digitale Abhängigkeit unter Heranwachsenden erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer aktuellen Studie der DAK-Gesundheit, die der...

DWN
Panorama
Panorama Digitalisierung des Deutschlandtickets: Verkehrsverbände fordern einheitliche Standards
16.02.2026

Die Debatte um die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets nimmt an Fahrt auf. Während die Politik zur Erhöhung der Sicherheit für das...

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen verlängert: Bundesinnenminister Dobrindt setzt auf Sicherheit bis September
16.02.2026

Die Bundesregierung hält an der Überwachung der deutschen Staatsgrenzen fest. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, werden die...