Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Arbeitswelt 50 plus: Wie die KI ältere Arbeitnehmer benachteiligt
11.01.2026

Die KI ist nicht objektiv, sondern lernt aus dem Internet. Dort grassieren Vorurteile - auch gegenüber Arbeitnehmern über 50. Diese...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr in Litauen: Litauens Präsident setzt auf deutsche Brigade ab 2027
11.01.2026

Ab Ende 2027 sollen in Litauen fast 5.000 Bundeswehr-Soldaten die Ostflanke schützen. Für Präsident Nauseda ist das gesetzt, trotz neuer...

DWN
Politik
Politik „America first“: USA steigen aus 66 internationalen Organisationen aus
11.01.2026

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen,...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 02: Die wichtigsten Analysen der Woche
11.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 02 des neuen Jahres fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Rente neu gedacht: Das Altersvorsorgedepot soll kommen
11.01.2026

Die Koalition will als Alternative zur Rente ein Konzept auf den Weg bringen, um am Aktienmarkt für das Alter vorzusorgen. Der Staat hilft...

DWN
Politik
Politik Trump verdient Milliarden im Amt: Wie das Präsidentenamt zur Geldquelle wird
10.01.2026

Das Weiße Haus ist traditionell mit politischer Macht verbunden, nicht mit privater Vermögensmehrung. Doch in welchem Ausmaß wird das...

DWN
Politik
Politik Emissionshandel: CO2-Zertifikate bringen Deutschland 21,4 Milliarden Euro ein
10.01.2026

Mit CO2-Zertifikaten kaufen Unternehmen die Erlaubnis, Treibhausgase auszustoßen. Damit finanziert werden Klimaschutz und Energiewende....

DWN
Finanzen
Finanzen Nachhaltigkeitsfinanzierung: Wie grüne Kriterien die Finanzwelt grundlegend verändern
10.01.2026

Wer heute Geld von einer Bank möchte, muss mehr liefern als gute Zahlen. Klimadaten, Energieverbrauch und CO2-Bilanzen entscheiden...