Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Nach der Genehmigung eines XRP-ETFs durch Trump:Standard Chartered sieht XRP als potenziell renditestärkste Kryptowährung im Jahr 2026

Vor dem Hintergrund der Genehmigung eines XRP-ETFs durch Donald Trump und einer deutlich verbesserten regulatorischen Lage in den USA...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt burgbad Badmöbel: Acht Millionen Euro für eine neue Produktionslogik
09.01.2026

Acht Millionen Euro investierte CEO Stefan Sallandt 2025 in die Automatisierung des Badmöbelherstellers burgbad. Damit gehört das...

DWN
Technologie
Technologie Anwendung von KI-Tools im Job: Mitarbeiter sind schneller als Arbeitgeber
09.01.2026

Noch nutzt nur jeder Fünfte KI regelmäßig am Arbeitsplatz, wie eine aktuelle Studie des ifo Instituts belegt. Doch was überrascht: Zwei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU macht Weg für Mercosur-Abkommen frei
09.01.2026

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist der Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten frei. Während...

DWN
Politik
Politik Atommülltransporte durch NRW: Gericht stärkt Genehmigung – Proteste gehen weiter
09.01.2026

Seit Monaten ist der Transport von Atommüll durch Nordrhein-Westfalen genehmigt. Nun hat ein Gericht den Widerstand des Umweltverbands...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Cybergefahr für Bankkunden: Sicherheitsamt warnt vor Betrugswelle
09.01.2026

Phishing-Mails, gefälschte Webseiten und Anrufe unter falschem Namen nehmen zu – Betrüger versuchen gezielt, an das Geld von Bankkunden...

DWN
Panorama
Panorama Berliner Blackout: Wegner startet Analyse des Krisenmanagements
09.01.2026

Nach dem öffentlichen Wirbel um sein Tennismatch während des Stromausfalls will Berlins Regierungschef Wegner verlorenes Vertrauen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Pflichtgefühl und Selbstfürsorge: So entscheiden sich Beschäftigte bei Krankheit
09.01.2026

Viele Arbeitnehmer stehen täglich vor der Frage, ob sie trotz Beschwerden zur Arbeit gehen oder eine Pause einlegen. Diese Entscheidung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Regulierung für digitale Dienste: Strafverfolgung verlagert Verantwortung auf Firmen – Ihre Rechte
09.01.2026

Eine unscheinbare EU-Verordnung verändert das Machtgefüge zwischen Staat und Unternehmen. Digitale Dienste geraten stärker in die...