Politik

Frankreich wirft Russland Umgehung der EU in Ukraine-Krise vor

Frankreich pocht auf eine Einbindung der EU in die Gespräche über die Ukraine-Krise. Paris wirft Moskau vor, ausschließlich Gespräche mit Washington zu führen. Doch das war absehbar.
07.01.2022 14:28
Aktualisiert: 07.01.2022 14:28
Lesezeit: 1 min
Frankreich wirft Russland Umgehung der EU in Ukraine-Krise vor
Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, geleitet Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, zu ihren Plätzen. (Foto: dpa) Foto: Alexei Nikolsky

Frankreich pocht auf eine Einbindung der EU in die Gespräche über die Ukraine-Krise. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag vor, Gespräche lediglich mit seinem US-Kollegen Joe Biden zu führen. „Wladimir Putin will die Europäische Union umgehen“, sagte Le Drian den Sendern BFM TV und RMC. Putin versuche, den Zusammenhalt der EU-Staaten zu beschädigen. „Man kann die EU-Sicherheit nicht ohne die Europäer planen.“ Ähnlich hatte sich zuletzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell geäußert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant nach eigenen Angaben ein Gespräch mit Putin, nannte aber auf einer Pressekonferenz am Freitag weder einen Termin noch weitere Details. Frankreich hat zu Jahresbeginn turnusmäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Putin und Biden haben wiederholt über die Ukraine-Krise und weitere Themen konferiert. Russland hat sich mit Frankreich und Deutschland zuletzt lediglich auf Ebene von Beratern darüber ausgetauscht.

In der DWN-Analyst mit dem Titel „USA warnen Europa: Russland erwägt Invasion der Ukraine“ wird ausgeführt, welchen Stand Deutschland und Frankreich in der Ukraine haben. In der Analyse heißt es: „Die aktuellen Entwicklungen sind aus zweierlei Blickwinkeln besonders interessant. Zum einen wollen die USA, dass Deutschland und Frankreich (und die EU im Allgemeinen) gegenüber Russland eine harte Position einnehmen – mit dem Hinweis auf den Ukraine-Konflikt. Zum anderen macht der russische Chefdiplomat Lawrow Paris und Berlin für die politischen Aktionen Kiews im Ukraine-Konflikt verantwortlich. Damit wird auch deutlich: Wenn die Friedensgespräche im Rahmen des Normandie-Formats wiederbelebt werden sollten, wird Moskau klare Bedingungen stellen, denen die Ukraine wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Spätestens dann wäre dieses Format – und nicht in etwa die NATO – regelrecht ,hirntot‘. Als große Spieler in der Ukraine würden dann die USA und Russland unter einer stillen und aktiven Beteiligung Großbritanniens übrigbleiben.“

Zuletzt hatten russische Truppenbewegungen in der Nähe der Ukraine international Besorgnis ausgelöst. Russland verneint eine Invasionsabsicht, fordert jedoch unter anderem eine verbindliche Absage an eine Aufnahme der Ukraine in die Nato.

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