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EU-Chefin von der Leyen: Rechte der Bürger in Kasachstan müssen garantiert werden

Lesezeit: 1 min
07.01.2022 16:17  Aktualisiert: 07.01.2022 16:17
„Die Rechte und die Sicherheit der Bürger sind von grundlegender Bedeutung und müssen garantiert werden. Ich fordere ein Ende der Gewalt und Zurückhaltung. Die EU ist bereit zu helfen, wo sie kann“, sagte Ursula von der Leyen zur Lage in Kasachstan.
EU-Chefin von der Leyen: Rechte der Bürger in Kasachstan müssen garantiert werden
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, begrüßt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vor einem Abendessen mit dem Kollegium der EU-Kommissare und den französischen Kabinettsministern im Elysee-Palast (6. Januar 2021). (Foto: dpa)
Foto: Michel Euler

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Nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Ende der Gewalt gefordert. „Die Rechte und die Sicherheit der Bürger sind von grundlegender Bedeutung und müssen garantiert werden. Ich fordere ein Ende der Gewalt und Zurückhaltung. Die EU ist bereit zu helfen, wo sie kann“, zitiert „France 24“ die EU-Chefin.

Auslöser der Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen Demonstranten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich von der Leyens Worten an. Man sei zugleich besorgt, extrem wachsam und rufe zur Deeskalation auf.


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