Finanzen

Lindner: Erholung der Wirtschaft wichtiger als EU-Schuldenregeln

Lesezeit: 1 min
10.01.2022 12:32
Bundesfinanzminister Christian Lindner deutet offen an, das die EU-Schuldenregeln nicht so wichtig sind wie die Erholung der Wirtschaft.
Lindner: Erholung der Wirtschaft wichtiger als EU-Schuldenregeln
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Impulse zur Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise sind laut Bundesfinanzminister Christian Lindner das Top-Thema für die Euro-Länder in diesem Jahr. Europa könne mit dem Wiederaufbaufonds 750 Milliarden Euro investieren. „Wir stehen in der Verantwortung, daraus einen Erfolg zu machen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin vor Gesprächen mit Eurogruppenchef Paschal Donohoe, der zugleich irischer Finanzminister ist. Dies sei auch wichtiger als eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Der Stabilitätspakt, der Schuldenobergrenzen setzt, in der Pandemie aber ausgesetzt wurde, habe seine Flexibilität bewiesen.

Donohoe sagte, momentan sehe es so aus, als ob die Wirtschaft der Euro-Zone etwa acht Quartale brauche, um ihr Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Nach der globalen Finanzkrise seien dies 29 Quartale gewesen. Donohoe ist der erste ausländische Besucher beim neuen Bundesfinanzminister. Es werde bei den Gesprächen mit Lindner auch um die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 gehen, also den Vorsitz bei den Beratungen der sieben führenden Industrienationen. Auch über einen digitalen Euro werde gesprochen.

Lindner zeigte sich offen, die europäische Bankenunion weiterzuentwickeln. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem.

Die Ampel-Koalition im Bund kann sich vorstellen, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme von Banken zu schaffen. Es dürfe aber keine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen geben. Es gebe hier viel zu diskutieren. „Wir werden keine Krise verschwenden“, so Lindner in Anspielung auf ein berühmtes Zitat des früheren britischen Premierministers Winston Churchill, man dürfe eine Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen.


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla will in Grünheide Güterbahnhof bauen

Tesla hat einen Antrag auf verschieden Erweiterungen seines Werks in Grünheide bei Berlin gestellt, darunter ein Güterbahnhof. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bleibt an Christi Himmelfahrt über 14.000 Punkten

An Christi Himmelfahrt ist der Dax nur schwer in die Gänge gekommen. Der deutsche Leitindex rückte im Feiertagshandel um 0,2 Prozent auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeswehr: Transgender-Kommandeurin muss Tinder-Anzeige neu gestalten

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin muss ihre Tinder-Anzeige überarbeiten. Laut dem Bundesverwaltungsgericht darf das Ansehen des...