Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Brady macht Schluss mit Kabeln im Industrie-Etikettendruck

Industrie-Kennzeichnung galt lange als stationär, schwer und kabelgebunden. Brady bringt nun einen Hybrid-Drucker auf den Markt, der...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz der EU: Neues Verbot für Missbrauch-Deepfakes beschlossen
07.05.2026

Die EU verschärft das KI-Gesetz und verbietet künftig sexualisierte Deepfakes sowie KI-Inhalte, die Kindesmissbrauch darstellen....

DWN
Finanzen
Finanzen Knorr-Bremse Aktie: Profitabilität steigt deutlich – Kurs legt nach Quartalszahlen zu
07.05.2026

Die Knorr-Bremse Aktie steht bei Anlegern heute hoch im Kurs: Trotz eines schwierigen Marktumfelds im Nutzfahrzeugsektor konnte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stillstand auf der Schiene: Milliarden verpuffen im maroden Netz
07.05.2026

Deutschlands Schieneninfrastruktur tritt trotz massiver Finanzspritzen auf der Stelle. Der aktuelle Netzzustandsbericht offenbart eine...

DWN
Politik
Politik EU winkt Milliarden für grüne Industrie durch
07.05.2026

Brüssel macht den Weg frei für einen milliardenschweren Umbau der deutschen Industrie. Der Staat soll künftig hohe Mehrkosten beim...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corporate Influencer: Wie Sie authentische Influencer aus den eigenen Reihen aufbauen
07.05.2026

Influencer, die glaubwürdig, mit hohem Fachwissen und allein mit intrinsischer Motivation attraktive Werbung für Ihre Arbeitgebermarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie überrascht mit Auftragsboom
07.05.2026

Die deutsche Industrie meldet überraschend starke Auftragseingänge zurück – doch die Hoffnung hält nicht lange. Hohe Energiepreise,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unicredit erhöht Druck auf Commerzbank: Übernahme rückt näher
07.05.2026

Unicredit macht Ernst und treibt die Übernahme der Commerzbank mit Tempo voran. Doch Widerstand aus Berlin und Frankfurt könnte den Deal...

DWN
Politik
Politik Trump: Deal mit Iran greifbar nah
07.05.2026

Donald Trump spricht plötzlich von einer möglichen Einigung mit dem Iran – und droht gleichzeitig wieder mit Bombardements. Während in...