Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Refurbed-Checkliste: 5 Qualitätsstandards, die herkömmliche gebrauchte iPhones nicht erfüllen

Preisbewusstsein, Nachhaltigkeit und Qualität sind die Dinge, die für die meisten heutzutage beim Kauf von Smartphones im Mittelpunkt...

DWN
Politik
Politik Hessischer Ministerpräsident fordert: Bei AfD-Regierung andere Zusammenarbeit der Länder
26.02.2026

Was passiert, wenn die AfD erstmals ein Bundesland regiert? Boris Rhein warnt: Der Austausch sensibler Infos zwischen Ländern könnte sich...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft-Chef verspricht: Europäische Daten bleiben in Europa
26.02.2026

Die fortschreitende Entfremdung Europas von den USA besorgt auch Microsoft. Konzernchef Nadella verspricht Europas Behörden und...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen statt konsumieren: Verbraucherstimmung in Deutschland auf Tiefstand
26.02.2026

Die Kauflaune ist mau und die Erwartungen an die Konjunktur auch. Die Deutschen sparen derzeit lieber ihr Geld, als es auszugeben.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastung für Landwirte: EU setzt Zölle auf Stickstoffdünger für ein Jahr aus
26.02.2026

Die EU setzt bei Stickstoffdünger auf eine befristete Zollpause, um die angespannte Lage im Agrarsektor zu entschärfen. Reicht dieser...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Rechenzentrumsgeschäft treibt Nvidias über den Erwartungen liegende Ergebnisse an
26.02.2026

Nvidia gab am Mittwoch nach Börsenschluss seine Ergebnisse für das vierte Quartal bekannt, die die Erwartungen der Analysten sowohl beim...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street im Aufwind dank Technologie-Rallye
25.02.2026

Die US-Aktienmärkte schlossen am Mittwoch mit starken Gewinnen, wobei Technologiewerte die Wall Street antrieben. Die Anleger bereiteten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie klettert: Quartalszahlen des US-Chipkonzerns übertreffen Erwartungen
25.02.2026

Die Nvidia-Aktie hat nach Bilanzvorlage deutlich zugelegt, die Nvidia-Zahlen katapultieren den Chipriesen in neue Dimensionen. Doch wie...

DWN
Politik
Politik China-Reise mit Wirtschaftsdelegation: Strategische Balance auf schwierigem Terrain für Bundeskanzler Merz
25.02.2026

Der Bundeskanzler macht sich bei seiner ersten China-Reise für eine enge Kooperation stark. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes...