Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionen in Europa: Der Osten gewinnt, der Westen besitzt
16.09.2026

Fabriken gehen nach Osten. Arbeitsplätze gehen nach Osten. Wo liegen die wertmäßig größten Projekte? Wem gehört das Kapital?

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die KI-Blase aufgrund des überhitzten Anleihemarktes?
16.09.2026

Ist der KI-Boom nur ein überzogener Hype? Wann ziehen die Investoren die Bremse - oder werden alle Erwartungen an die Einnahmen durch...

DWN
Politik
Politik Berlin-Wahl 2026: Pleite und schäbig? Was Berlin im Wahlkampf bewegt
16.09.2026

Kultur und Kunst im Überfluss, günstige Mieten und bei aller Atemlosigkeit eine gewisse "Jemütlichkeit" im Kiez – dieses Versprechen...

DWN
Politik
Politik Strafjustiz am Limit: 1,1 Millionen Strafverfahren auf Halde
16.09.2026

Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen mit der wachsenden Zahl neuer Fälle kaum noch hinterher. Zur Jahresmitte 2026 lagen bundesweit...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase rückt in den Hintergrund, Zinsen werden zum Risiko
16.09.2026

Die KI-Blase galt lange als größte Sorge an den Finanzmärkten. Doch nun fürchten globale Investoren vor allem einen plötzlichen...

DWN
Politik
Politik AfD-Erfolg: Warum sind extreme Optionen so beliebt?
16.09.2026

Wenn etablierte Parteien über Wahlergebnisse erschrecken, sagt das nicht nur etwas über die Wähler aus. Es sagt auch viel über eine...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsstudie: Sachsen beim Länderranking wieder an der Spitze
16.09.2026

Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der...

DWN
Politik
Politik Bedrohungen durch Russland: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU
16.09.2026

Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel: Reicht die Nato aus, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten?...