Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaftsforum Davos: JP Morgan-Chef Dimon weicht Fragen zu Trumps Außenpolitik aus
21.01.2026

JP Morgan-Chef Jamie Dimon sagt, die USA hätten recht, Europa unter Druck zu setzen, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boris Vujčić wird EZB-Vizepräsident: Ein neuer Akteur in der Führungsebene
21.01.2026

Die Europäische Zentralbank steht vor einer Phase tiefgreifender personeller und strategischer Weichenstellungen. Welche Bedeutung kommt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mercosur-Abkommen gestoppt: Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof
21.01.2026

Am Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom obersten...

DWN
Politik
Politik Kommt die Zuckersteuer? Leopoldina: Deutschland würde von Zuckersteuer profitieren
21.01.2026

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mindestlohn: Lohnerhöhungen führen zu Preissteigerungen und Stellenabbau
21.01.2026

Schritt für Schritt steigt der Mindestlohn in Deutschland - das führt zu einer Welle von Lohnerhöhungen. Wie die Unternehmen nun...

DWN
Politik
Politik Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg
21.01.2026

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2025: Fristen, Formulare, Fallstricke – so vermeiden Sie typische Fehler
21.01.2026

Die Steuererklärung 2025 muss kein Stressfaktor sein – wenn Sie frühzeitig die richtigen Unterlagen sammeln. Viele verschenken jedes...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr arbeiten - wofür? Arbeit als Sinn des Lebens verliert an Bedeutung
21.01.2026

Kanzler Merz fordert mehr Leistung, mehr Einsatz, mehr Arbeitsstunden: Doch für viele Menschen steht das Ziel, mit Freude eine sinnvolle...