Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Das Ende vom kostenlosen Handgepäck? Lufthansa streicht freien Handgepäckkoffer
24.04.2026

Neuer Spartarif bei Lufthansa: Nur noch ein kleiner Rucksack oder eine Laptop-Tasche gratis – wer mehr will, zahlt drauf. Die Regelung...

DWN
Politik
Politik Angriffe auf Frachter nehmen zu: Konflikt in der Straße von Hormus weitet sich aus
24.04.2026

Die militärischen Spannungen zwischen Iran und den USA verlagern sich zunehmend auf zentrale Seewege und gefährden damit zunehmend den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiepreisschock: Ifo-Index sackt ab – Iran-Krieg bremst deutsche Wirtschaft
24.04.2026

Der Iran-Krieg drückt die Stimmung: Das Ifo-Geschäftsklima fällt stärker als gedacht, deutsche Unternehmen erwarten wenig Besserung.

DWN
Immobilien
Immobilien Baubranche: Iran-Krieg lässt Kosten für Hausbauer steigen
24.04.2026

Beton, Stahl, Dämmstoffe: Viele Baumaterialien haben sich mit dem Krieg im Nahen Osten deutlich verteuert. Das belastet Hausbauer. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Druschba-Pipeline im Fokus: Russland greift in Öltransport ein
24.04.2026

Russland verschärft den Druck auf Europas Energieversorgung und rückt eine zentrale Pipeline erneut ins Zentrum geopolitischer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenhaftung nach Fehlurteil: Stiftung Warentest unterliegt vor Gericht
24.04.2026

Ein fehlerhaftes Testurteil kommt die Stiftung Warentest teuer zu stehen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Rauchmelder-Hersteller...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ritter Sport streicht Stellen: Schokoladenhersteller erstmals von Stellenabbau betroffen
24.04.2026

2025 war kein einfaches Jahr für den Schokoladenhersteller Ritter Sport. Hohe Kosten für Kakao, Energie und Logistik drückten die Firma...

DWN
Technologie
Technologie KI als Jobvernichter: Welche Jobs gefährdet sind und welche nicht
24.04.2026

Künstliche Intelligenz macht viele Arbeitsplätze überflüssig. Doch nicht alle Branchen sind betroffen und es entstehen auch ganz neue...