Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Online-Broker-Vergleich: Die besten Aktiendepots für Anleger – Tipps zur Anbieterauswahl

Ein Online-Broker-Vergleich beginnt beim Wertpapierdepot: Ein Depot ist die Eintrittskarte zur Börse, nur mit einem Depot können Anleger...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autoindustrie Slowakei: Der Autoriese ohne eigene Automarke
26.09.2026

Kein anderes Land produziert gemessen an seiner Einwohnerzahl so viele Autos wie die Slowakei. Volkswagen, Kia, Porsche und Land Rover...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Frankreichs Wirtschaft: Fünf Warnsignale vor der Präsidentenwahl
26.09.2026

Frankreichs Wirtschaft kommt kaum noch vom Fleck, während der Schuldenberg weiter wächst und Anleger höhere Zinsen verlangen....

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis im Aufwärtsmodus: Während KI träumt, verdienen Ölkonzerne Milliarden
26.09.2026

Der Ölpreis steigt rasant und stellt die Weltwirtschaft vor unbequeme Fragen. Teure Energie kann Inflation anheizen, Wachstum bremsen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmenskultur: Was Firmen von Netflix wirklich lernen können
26.09.2026

Netflix gilt vielen Unternehmen als Vorbild für Freiheit, Verantwortung und weniger Bürokratie. Doch wer erfolgreiche Managementmodelle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota Corolla Cross im Test: Der Hybrid, der an einen Diesel erinnert
26.09.2026

Der Toyota Corolla Cross verbindet Hybridtechnik mit viel Komfort und erstaunlich niedrigem Verbrauch. In der getesteten GR-Sport-Version...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volvo überrascht mit neuem Chef aus Deutschland: Eine große Chance für Volvo
26.09.2026

Der Verwaltungsrat von Volvo Cars überrascht erneut mit der Wahl eines Vorstandschefs, diesmal aber mit einem unerwartet starken Namen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kampf ums Wasser: Die wasserhungrigen Industrien
26.09.2026

Sechs Zentimeter am Rheinpegel Kaub, Lieferprobleme bei BASF, schwächelnde Wasserkraftwerke: Der Dürresommer 2026 macht endgültig klar,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Irans Feigenblatt sorgt für grüne Zahlen an der Wall Street
25.09.2026

Ein unerwarteter Wendepunkt im Nahen Osten sorgt für Bewegung an den Märkten – erfahren Sie, welche Aktien jetzt besonders profitieren.