Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Die Ökonomie der Aufmerksamkeit: Warum Unternehmen um jede Minute kämpfen

Im Internet ist Geld nicht länger die einzige Währung. Eine ebenso große Rolle spielt die Währung Aufmerksamkeit. Wer im Überfluss an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weizenpreis unter Druck: Ukraine trifft Russlands wirtschaftliche Lebensader
20.07.2026

Russlands Schiffe brennen, wichtige Exportwege stehen still und der Weizenpreis schießt nach oben. Mit einer Serie von Drohnenangriffen...

DWN
Technologie
Technologie Studie zeigt: Elektroautos holen beim Preis rasant auf – wann sie gleich viel kosten wie Verbrenner
20.07.2026

Der Preis ist für viele Autofahrer oft das stärkste Argument bei der Entscheidung gegen ein Elektroauto. Neue Daten deuten nun auf eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Wochenstart nahe 4.000 Dollar – was das für Anleger bedeutet
20.07.2026

Der Goldpreis ist zum Wochenauftakt nur wenig verändert um die Marke von 4.000 US-Dollar je Feinunze in den Rohstoffhandel gestartet....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie stabilisiert sich nach Rückschlag: Aufträge stützen, Analysten bleiben vorsichtiger
20.07.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einem turbulenten Juni mit leichten Gewinnen in die neue Börsenwoche gestartet. Neue Aufträge und volle...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus: Militärische Eskalation zwischen USA und Iran erreicht neue Stufe
20.07.2026

Nach weiteren Angriffen beider Seiten verschärft sich die Lage im Nahen Osten zusehends. Während Washington seine Militärpräsenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aquaductus: Erste Nordsee-Wasserstoffpipeline nimmt konkrete Formen an
20.07.2026

Eine Wasserstoffpipeline soll künftig grünen Wasserstoff aus der Nordsee an Land bringen und die Energieversorgung stärken. Jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Gewinn für Unternehmen und Bürger: Brüssel lockert die strengsten Regeln des Emissionshandels
20.07.2026

Die Europäische Kommission wird am Freitag einen Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) vorlegen. Wir haben uns...

DWN
Politik
Politik US-Inflation außer Kontrolle? Warum Amerikas Wähler die Geduld verlieren
19.07.2026

Die offiziellen Wirtschaftsdaten wirken solide, doch viele Amerikaner empfinden ihre finanzielle Lage als zunehmend bedrückend. Bidens...