Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: SanDisk und Micron führen Erholung der Chipaktien an, während Großbanken nachgeben
19.10.2026

Verfolgen Sie die entscheidenden Entwicklungen an der Wall Street und entdecken Sie, welche Sektoren die Märkte am Montag bewegten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Traditionsunternehmen Miele: Mittelständler mit Milliarden-Umsatz - Chef stirbt im Alter von 98 Jahren
19.10.2026

Als Hersteller für Haus- und Gewerbegeräte ist Miele weltweit bekannt. In Westfalen wurde das Traditionsunternehmen 1899 gegründet. Als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bald treffen die Giganten aufeinander: Die Wette auf Indien könnte lukrativer sein als die auf China
19.10.2026

Wenn nur zehn Prozent der Inder, die heute kein Auto besitzen, in den kommenden Jahrzehnten Eigentümer eines Neuwagens würden, sprächen...

DWN
Politik
Politik Steuerzinsen 2027: Nachzahlungen sollen doppelt verzinst werden
19.10.2026

100.000 Euro Steuernachzahlung, zwei volle Zinsjahre: Heute können daraus 3.600 Euro Zinsen werden. Unter dem geplanten neuen Satz wären...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW ID. Buzz im Test: Übernachten im Elektroauto wird zum Geduldsspiel
19.10.2026

Im Elektroauto schlafen, morgens Kaffee kochen und dabei unabhängig vom Campingplatz bleiben. Der neue Campingmodus des VW ID. Buzz soll...

DWN
Finanzen
Finanzen Was wäre, wenn ich statt des S&P 500 einfach seine Mutter kaufen würde?
19.10.2026

Ohne das Unternehmen S&P Global könnten die Finanzmärkte nur schwer funktionieren. Der Aktienkurs ist in diesem Jahr jedoch auf ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin und Co.: Sparkassen starten schrittweise Kryptohandel
19.10.2026

Der Wettbewerb im Kryptohandel nimmt zu: Nun wollen auch die Sparkassen mit einem eigenen Angebot Privatkunden ansprechen. Sie rollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Anthropic: Milliardenverluste, Millionengehälter und ein gigantischer Börsenplan
19.10.2026

18 Millionen Dollar Vergütung für den Chef, fast 42 Milliarden Dollar Verlust für das Unternehmen: Beim KI-Entwickler Anthropic liegen...