Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Vom Möglichen und Wahrscheinlichen
08.02.2026

Zwischen all den möglichen Zukunftsszenarien – Crash, Boom oder Stillstand – verliert man schnell den Überblick. Doch für Investoren...

DWN
Finanzen
Finanzen Passive Aktienfonds: Diese beliebte Anlageform kann den Aktienmarkt bedrohen
08.02.2026

Passive Aktienfonds dominieren zunehmend die Kapitalströme und könnten damit genau die Preisfindung schwächen, auf der effiziente...

DWN
Finanzen
Finanzen Harvard-Ökonom Furman warnt vor Marktverwerfung: Platzt die KI-Blase, droht eine neue Finanzkrise
08.02.2026

Jason Furman hat im Weißen Haus bereits zwei große Spekulationsblasen aus nächster Nähe erlebt. Nun warnt der Harvard-Ökonom vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Walmart-Aktie: Marktkapitalisierung bei über einer Billion Dollar – Umschichtung vom Tech-Sektor
08.02.2026

Die Walmart-Aktie erreicht eine Marktkapitalisierung von einer Billion US-Dollar und setzt damit ein Signal an den Aktienmärkten. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Suzuki GSX-8R im Test: Gewinner und Opfer der Plattformökonomie
08.02.2026

Die Suzuki GSX-8R präsentiert sich als zugänglicher, vielseitiger und unkomplizierter Sporttourer. Technisch eng verwandt mit der V-Strom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Ökonom warnt: Wie die US-Außenpolitik Europas Wirtschaft belastet
07.02.2026

Die Europäische Union steht unter geopolitischem Druck, während wirtschaftliche Unsicherheit und geldpolitische Erwartungen neu justiert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geldanlage: Diese US-Aktien sollten Sie jetzt besitzen
07.02.2026

Ein wichtiger Sektor der US-Wirtschaft sorgt derzeit für überraschend starke Ergebnisse – trotz geopolitischer Risiken und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenhunger der Finanzämter: Wann Unternehmen E-Mails herausgeben müssen – und wann nicht
07.02.2026

Der Bundesfinanzhof hat Unternehmen im Streit um steuerrelevante E-Mails den Rücken gestärkt. Zwar bleibt die Pflicht zur Vorlage...