Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Von SEO zu GEO: So werden KMU in KI-Antworten sichtbar
28.04.2026

265 Millionen Klicks weniger pro Monat: Google beantwortet immer mehr Suchanfragen direkt. Für viele Mittelständler bricht damit ein...

DWN
Politik
Politik IEA warnt vor Energiekrise: Europa drohen neue Versorgungsrisiken
28.04.2026

Die IEA warnt vor neuen Verwerfungen auf den Energiemärkten, während Europas Energieversorgung erneut unter Druck gerät. Welche Folgen...

DWN
Technologie
Technologie TÜV-Studie: KI boomt, Weiterbildung bremst
28.04.2026

KI ist in deutschen Unternehmen längst im Alltag angekommen und verändert Prozesse in Rekordtempo. Doch beim Aufbau der nötigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise verschärft sich: Firmen kürzen massiv Arbeitszeit
28.04.2026

Deutschlands Unternehmen greifen wieder häufiger zur Kurzarbeit – der Arbeitsausfall steigt spürbar. Die Zahlen zeigen: Die Krise...

DWN
Politik
Politik USA verstärken Seeblockade
28.04.2026

Drei Flugzeugträger, mehr Kontrollen, wachsender Druck: Die USA ziehen die Schlinge um Irans Wirtschaft enger. Doch ob die Seeblockade...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Neue KBA-Zahlen geben Rückenwind - ID.3 überholt Tesla Model Y
28.04.2026

Auf deutschen Straßen verändert sich das Kräfteverhältnis bei Elektroautos spürbar. Die neuesten Daten könnten der VW-Aktie...

DWN
Politik
Politik Angst vor Altersarmut steigt: Rentenstreit um Basisabsicherung
28.04.2026

Der Bundeskanzler löst mit seiner Aussage, dass die Altersvorsorge zukünftig nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard der Bürger...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das Gespenst der Insolvenz in Deutschland wird immer bedrohlicher
28.04.2026

Im ersten Quartal erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ein Rekordniveau. So viele Fälle wie derzeit wurden...