Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Umstrittener Staatsbesuch: Syrischer Präsident zu Gesprächen in Berlin
30.03.2026

Nach der Verschiebung im Januar wird der Besuch des syrischen Präsidenten nun unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nachgeholt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Regenfrust und Qualitätsrausch: Die deutsche Weinbilanz 2025
30.03.2026

Das Wetterjahr 2025 verlangte den deutschen Winzern einiges an Nervenstärke ab. Besonders die heftigen Niederschläge im September setzten...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum so viele Deutsche Aktien und Fonds links liegen lassen
30.03.2026

Milliarden liegen auf Sparbüchern, während Aktien & Co. kaum genutzt werden. Warum viele Deutsche vor Wertpapieren zurückschrecken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Skandal: Wie dubiose Deals eine Schweizer Bank zu Fall brachten
30.03.2026

Eine kleine Privatbank aus Zürich entwickelte sich binnen weniger Jahre zu einem profitablen, aber hochriskanten Geschäftsmodell. Die...

DWN
Politik
Politik Nach Angriff auf Diego Garcia: Könnten iranische Raketen inzwischen Europa erreichen?
29.03.2026

Der mutmaßliche Angriff iranischer Raketen auf Diego Garcia wirft neue Fragen zur militärischen Reichweite Teherans auf. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Warum die Führung zurücktrat und welche Rolle die Stiftung spielte
29.03.2026

Ein Machtkampf in der Führungsebene von Novo Nordisk hat das Unternehmen und die Novo Nordisk-Aktie in eine tiefe Governance-Krise...

DWN
Panorama
Panorama Spanien im Wandel: Vom Klischee zum Vorreiter beim Frauenschutz
29.03.2026

Spanien steht oft im Ruf eines klassischen Macho-Landes. Doch aktuelle Zahlen und konsequente Maßnahmen zeichnen ein anderes Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Mieter verstorben: Was passiert mit dem Mietvertrag nach einem Todesfall?
29.03.2026

Der Tod eines Mieters wirft für Hinterbliebene oft viele Fragen auf: Darf man in der Wohnung bleiben, wenn der Vertrag nur auf den...