Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik EU will technologische Unabhängigkeit: Plan oder Illusion?
20.01.2026

Europa will unabhängiger von Technologien aus den USA und China werden – mit einer neuen Strategie für offene digitale Ökosysteme....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Ein Albtraum für den Handel“: EU kontert Trumps Strafzoll-Drohungen
19.01.2026

Donald Trump will mit Strafzöllen Druck auf Europa ausüben – doch kann er sich dabei überhaupt einzelne EU-Staaten herauspicken?...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie fällt kräftig: Was sind die Gründe – und ist das die Chance zum Einstieg?
19.01.2026

Die Novo Nordisk-Aktie startet nach einer starken Aufwärtsrally überraschend schwächer in die neue Börsenwoche. Hinter dem Rücksetzer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Anleihemarkt in Alarmbereitschaft: Aus Sicht eines Top-Ökonoms wächst das Risiko für Investoren
19.01.2026

Ein dänischer Star-Ökonom schlägt in den USA Alarm: Die Mischung aus aggressiver Finanzpolitik, politischem Druck auf die Notenbank und...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten an den US-Börsen: Goldpreis zu hoch – weg aus den USA, kaufen Sie diese Aktien
19.01.2026

Geopolitische Schocks, politische Unberechenbarkeit und dennoch: Die Börsen laufen weiter. Während Gold auf Rekordniveau polarisiert,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF sieht Deutschland 2026 stärker wachsen – Optimismus für Wirtschaft
19.01.2026

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft 2026 stärker wächst als andere G7-Staaten. Damit...

DWN
Panorama
Panorama Putins Angst vor Journalisten: Der Fall eines norwegischen Mediums
19.01.2026

Fünf Journalisten im norwegischen Grenzort Kirkenes geraten ins Visier des Kreml: Russland erklärt ihr Medium zur „unerwünschten...

DWN
Politik
Politik Elektroauto-Kaufprämie: Schneider lockt mit bis zu 6.000 Euro Förderung
19.01.2026

Die Bundesregierung fördert den Kauf oder das Leasing von Elektroautos wieder mit bis zu 6.000 Euro. Umweltminister Carsten Schneider...