Politik

Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.
20.01.2022 10:55
Lesezeit: 1 min

In Moskau haben mehrere Duma-Abgeordnete das Parlament aufgefordert, bei Präsident Wladimir Putin auf die Anerkennung zweier pro-russischer Separatistengebiete in der Ostukraine hinzuwirken. Die Regionen Donezk und Luhansk müssten als unabhängige Staaten anerkannt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsentwurf von elf Abgeordneten.

Unter den elf Abgeordneten ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Russland müsse die Gebiete als unabhängig anerkennen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor externen Bedrohungen zu schützen. Von der ukrainischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Reaktion der russischen Regierung oder der Duma, dem Parlament, gab es zunächst nicht.

"Die russische Staatsduma wendet sich an Sie, Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation als autarke, souveräne und unabhängige Staaten zu prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Russland erlaubt den Bewohnern der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen bereits, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Donezk und Luhansk haben den russischen Rubel als offizielle Währung eingeführt, und die Schulen dort folgen dem russischen Lehrplan.

Putin hatte im vergangenen Jahr zudem angeordnet, die Beschränkungen für den Export und Import von Waren zwischen Russland und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk aufzuheben. Die russischen Behörden erklärten den Schritt damit, dass die wirtschaftliche Blockade zwischen diesen Regionen und dem Rest der Ukraine ausgeglichen werden solle.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...