Die Kritik an Gerhard Schröder, der als Freund von Präsident Wladimir Putin gilt und der sich seit Langem für das russische Gasgeschäft engagiert, reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert nun sogar der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
«Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der Bild-Zeitung. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.» Scharfe Kritik kam auch von den Grünen und der CDU.
Der russische Energieriese Gazprom hatte mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt.
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der «Bild-Zeitung», es werde einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt - «die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben».
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat. Damit werde «die ungeklärte und eigenartige Position von Teilen der SPD in Bezug auf Russland» deutlich, sagte er dem Handelsblatt. «Die Nominierung Schröders ist somit auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren.»
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich entsprechend auf Twitter.
