Die aktuelle Bundesregierung dürfte den sozial- wirtschafts- und klimapolitischen Vorgaben des World Economic Forum (WEF) unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden Chef Klaus Schwab Folge leisten. Dass eine US-Amerikanerin, die zu den schillerndsten Figuren des WEF gehört, im Eilverfahren deutsche Staatsbürgerin werden soll, um im Auswärtigen Amt installiert zu werden, verdeutlicht auch die Macht der Herrschaften um das WEF. Es zeigt auch, wie nationale Regierungen ihre Macht an internationale elitäre Kreise abtreten.
Wenn die Agenda des WEF vorangetrieben werden soll, bedeutet das aber auch auf mittel- und langfristige Sicht die Einführung eines universellen Grundeinkommens (UBI).
„Die Idee hinter dem UBI ist es, jedem ein Grundniveau an bedingungslosem Bargeld zur Verfügung zu stellen. Milton Friedman hat einmal vorgeschlagen, dass ein Quasi-UBI in Form einer negativen Einkommenssteuer ein effizienterer Weg zur Armutsbekämpfung wäre als die Sozialbürokratie. Doch jetzt wollen Liberale, dass ein UBI Wohlfahrtsprogramme nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Pandemie-Schecks des Kongresses und das Potpourri erstattungsfähiger Steuergutschriften, einschließlich 3.600 US-Dollar für jedes Kind unter 6 Jahren, sind im Wesentlichen ein UBI“, so das „Wall Street Journal“.
Die „Los Angeles Times“ führt aus, dass die USA kleine Schritte in Richtung des UBI unternimmt. In Europa werden die Rufe nach Einführung eines UBI lauter. Laut Georges-Louis Bouchez, Präsident der konservativen Mouvement Reformateur Party (MR), ist es dringend erforderlich, auf ein UBI hinzuarbeiten. Bouchez sprach in einem Interview mit „De Tijd“ über die Idee eines garantierten monatlichen Einkommens von 1.000 Euro für Belgier, das alle anderen sozialen Dienste ersetzen würde, und nannte es eine Gelegenheit für die Menschen, „die Kontrolle über ihr Leben zu übernehmen“. Es ist nicht das erste Mal, dass der MR-Präsident diese Idee aufbringt. Er schreibt in seinem Buch über das universelle Grundeinkommen (UBI): ,Meine Generation ist die erste in der Zeitgeschichte, die davon ausgeht, dass ihre Zukunft schlechter sein wird als die der vorhergehenden.'“
Das britische Blatt „The Economist“ agiert wie eine Werbeplattform für das UBI. „Obwohl UBI in vielen Bereichen immer noch auf Skepsis stößt, haben die Erfahrungen mit der Pandemie und die damit einhergehende Explosion der Sozialausgaben den Ton der Diskussionen über radikale Reformen der Wohlfahrtsstaaten verändert. Geldtransfers – wie sie von vielen Regierungen während der Pandemie eingesetzt wurden – scheinen ein effizienter und effektiver Weg zu sein, um eine beliebige Anzahl sozialer Bedürfnisse zu befriedigen“, führt das Blatt aus.
Der Papst hatte im Pandemiejahr 2020 ein Buch unter dem Titel „Lasst uns träumen: Der Weg in eine bessere Zukunft“ veröffentlicht. Papst Franziskus wörtlich: „Die Anerkennung des gesellschaftlichen Werts der Arbeit von Nichtlernenden ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Umdenkens in der Welt nach Covid. Aus diesem Grund glaube ich, dass es an der Zeit ist, Konzepte wie das universelle Grundeinkommen (UBI) zu untersuchen, das auch als ,negative Einkommenssteuer‘ bezeichnet wird: eine bedingungslose Pauschalzahlung an alle Bürger, die über das Steuersystem verteilt werden könnte.“ Der Papst fordert zudem in Zusammenarbeit mit den Reichsten der Welt einen angeblichen „inklusiven Kapitalismus“ (HIER).
Die „Union of Catholic Asian News“ (UCAN) bestätigt, dass Papst Franziskus, der kürzlich mit den einflussreichsten und reichsten Geschäftsleuten der Welt einen Pakt geschlossen hat (HIER und HIER), ebenfalls ein Unterstützer des UBI ist. „Papst Franziskus gehört zu den Ökonomen, Denkern und Milliardären der Welt, die das UBI unterstützen, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu verändern (…) Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit kann nicht mehr dasselbe sein, wenn das UBI zu einer Politik wird, die jedem Erwachsenen - reich und arm, arbeitend und nicht arbeitend - ein regelmäßiges Einkommen durch den Staat verspricht.“
Das UBI soll nach den aktuellen Plänen digital ausgezahlt werden. Somit besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der sogenannten Armutsbekämpfung das eigentliche Ziel stecken könnte, die Menschen über den Prozess der monetären Digitalisierung in Verbindung mit digitalen Gesundheitspässen einer totalen Kontrolle zu unterwerfen.
Dieses Projekt harmoniert mit dem Ansatz der Korporatokratie, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen wird: „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“ (HIER). In einer Korporatokratie ist kein Platz für kleine- und mittelständische Unternehmen.
