Deutschland

Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher

Lesezeit: 1 min
18.02.2022 15:00  Aktualisiert: 18.02.2022 15:55
Im Skandal um millionenschwere Betrügereien der Warburg Bank steigt der Druck auf den Bundeskanzler und Hamburgs ersten Bürgermeister.
Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Januar 2020: Peter Tschentscher (SPD, M), Erster Bürgermeister in Hamburg, mit Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa)
Foto: Christian Charisius

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.

Scholz habe sich zum Sachverhalt wiederholt und umfassend geäußert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Insofern sehe der Kanzler allem Weiteren «gelassen» entgegen. Scholz hat den Verdacht, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben, stets zurückgewiesen - ebenso wie Tschentscher.

In der knapp 40-seitigen Anzeige führt Strate aus, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse über «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank nicht hätte auf eine Rückforderung von zu unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen. Der mit Billigung des damaligen Finanzsenators Tschentscher vorgenommene Verzicht sei «nicht etwa eine "knallharte Rechtsentscheidung", sondern ein Willkürakt – strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (...) zu bewerten», schreibt der 71-Jährige.

Scholz wirft der Strafrechtler vor, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er angab, sich nicht mehr an Treffen 2016 und 2017 mit den Bankeigentümern Christian Olearius und Max Warburg erinnern zu können. Nach den Treffen wurden der Warburg Bank auf unerklärliche Weise Steuerrückzahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoins-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch nahe 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
22.11.2024

Ein Bitcoin-Rekordhoch nach dem anderen - am Freitagmorgen kletterte der Bitcoin-Kurs erstmals über 99.000 US-Dollar. Seit dem Sieg von...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Memoiren „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Erinnerungen schönschreibt
22.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform: Entscheidung über Lauterbachs hoch umstrittenes Projekt heute im Bundesrat
22.11.2024

Krankenhausreform: Kommt sie jetzt doch noch? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mit seinem hochumstrittenen Projekt vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz von HH2E: Rückschlag für Habecks Energiewende - Wasserstoffprojekte in Sachsen in Gefahr
22.11.2024

Der Wasserstoff-Spezialist HH2E hat Insolvenz angemeldet, die Finanzierung durch ein britisches Private-Equity-Unternehmen ist gestoppt....