Deutschland

Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher

Im Skandal um millionenschwere Betrügereien der Warburg Bank steigt der Druck auf den Bundeskanzler und Hamburgs ersten Bürgermeister.
18.02.2022 15:00
Aktualisiert: 18.02.2022 15:55
Lesezeit: 1 min
Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Januar 2020: Peter Tschentscher (SPD, M), Erster Bürgermeister in Hamburg, mit Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa) Foto: Christian Charisius

Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.

Scholz habe sich zum Sachverhalt wiederholt und umfassend geäußert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Insofern sehe der Kanzler allem Weiteren «gelassen» entgegen. Scholz hat den Verdacht, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben, stets zurückgewiesen - ebenso wie Tschentscher.

In der knapp 40-seitigen Anzeige führt Strate aus, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse über «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank nicht hätte auf eine Rückforderung von zu unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen. Der mit Billigung des damaligen Finanzsenators Tschentscher vorgenommene Verzicht sei «nicht etwa eine "knallharte Rechtsentscheidung", sondern ein Willkürakt – strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (...) zu bewerten», schreibt der 71-Jährige.

Scholz wirft der Strafrechtler vor, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er angab, sich nicht mehr an Treffen 2016 und 2017 mit den Bankeigentümern Christian Olearius und Max Warburg erinnern zu können. Nach den Treffen wurden der Warburg Bank auf unerklärliche Weise Steuerrückzahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...