Der russische Präsident Wladimir Putin hat mitgeteilt, dass Moskau die Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LPR) im vom Krieg zerrissenen Osten der Ukraine offiziell anerkennen wird, melden die russischen Medien. Die Anerkennung erfolgte am 21. Februar 2022.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung gab der Kreml bekannt, dass Putin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz darüber informiert habe, dass er beabsichtige, „in naher Zukunft“ ein Dekret zur Anerkennung der beiden separatistischen Donbass-Regionen zu unterzeichnen. Laut offiziellen Angaben drückten die beiden Staatschefs „ihre Enttäuschung über diese Entwicklung aus“.
In einer Erklärung, die früher am selben Tag veröffentlicht wurde, forderte der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, den Kreml auf, die Entscheidung nicht zu treffen, und argumentierte, dass dies ein Vorläufer der „Annexion“ der DVR und LVR durch Russland sein könnte. „Wenn es eine Annexion gibt, wird es Sanktionen geben, und wenn es eine Anerkennung gibt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen und die Minister werden entscheiden“, sagte er.
Der Schritt folgt auf Anfragen vom Montag von Denis Pushilin und Leonid Pasechnik, den Führern der DVR und LPR, die um Moskaus Unterstützung bitten.
Die „Zeit“ berichtet: „Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beruft wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, wie das Präsidialamt mitteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ihm zuvor in einem Telefonat mitgeteilt, dass Russland die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkennen will.“
Damit erfüllen sich die Prognosen, die die DWN in diesen beiden Berichten zuvor angeschnitten hatten. Die DWN hatten auch die wahren geopolitischen Hintergründe erwähnt:
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