Politik

Taiwans Militär wegen Ukraine-Krise in Kampfbereitschaft versetzt

Taiwan fürchtet, dass China die Ukraine-Krise als Gelegenheit nutzen könnte, um den Inselstaat zu annektieren, den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet.
23.02.2022 16:36
Aktualisiert: 23.02.2022 16:36
Lesezeit: 2 min
Taiwans Militär wegen Ukraine-Krise in Kampfbereitschaft versetzt
Taiwans Streitkräfte bereiten sich auf einen möglichen Angriff seitens der chinesischen Volksbefreiungsarmee vor. (Foto: dpa) Foto: Ritchie B. Tongo

Da die Spannungen in der Ukraine zunehmen, hat die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen Armee und Polizei der Insel angewiesen, die Überwachung zu verstärken, auf militärische Aktivitäten in der Region zu achten und die Kampfbereitschaft zu erhöhen. Am Mittwoch traf sie mit hochrangigen Beamten zusammen, um darüber zu beraten, wie man auf die Krise reagieren sollte.

"Wir sollten die Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte in der Straße von Taiwan weiter verstärken, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie laut einem Bericht der South China Morning Post. Taiwan könne nur dann schnell reagieren und Eventualitäten bewältigen, wenn man die Aufklärung verstärkt und wachsam gegenüber militärischen Aktivitäten um Taiwan und in der indopazifischen Region ist.

Es wurde spekuliert, dass China die Ukraine-Krise als Gelegenheit nutzen könnte, um Taiwan anzugreifen, da die USA und Europa nur schwer an zwei Fronten kämpfen können. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Wiedervereinigung mit Taiwan werde friedlich vonstatten gehen, sagte Chinas Präsident Xi Jinping im letzten Jahr. Allerdings würden jene, die das Land spalten wollen, "ein böses Ende nehmen".

Taiwans Präsidentin Tsai forderte die Behörden der Insel auf, sich besser gegen die so genannte kognitive Kriegsführung zu wappnen und alles zu tun, um gegen Desinformation vorzugehen und Versuche einer "äußeren Macht" [gemeint ist offensichtlich China] zu vereiteln, die Situation in der Ukraine zu nutzen, um die Öffentlichkeit zu verunsichern und die soziale Stabilität zu stören.

Außerdem forderte sie die Behörden auf, die Finanzmärkte der Insel stabil zu halten und für stabile Preise zu sorgen, auch bei Rohstoffen und Aktien, um zu verhindern, dass sich die Ukraine-Krise auf die Wirtschaft der Insel auswirkt. Einige Medien haben den China-Taiwan-Konflikt bereits mit dem Russland-Ukraine-Konflikt verglichen.

Tsai hat Russland für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verurteilt und beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Streitigkeiten auf friedliche und vernünftige Weise zu lösen. Als Mitglied der internationalen Gesellschaft sei Taiwan bereit, sich den Bemühungen anderer anzuschließen, um zu einer friedlichen Lösung des Streits beizutragen.

Am Samstag sagte der britische Premierminister Boris Johnson auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn die Ukraine gefährdet ist, wird der Schock auf der ganzen Welt widerhallen. Und dieses Echo wird in Ostasien zu hören sein, es wird in Taiwan zu hören sein." Die Menschen würden die Schlussfolgerung ziehen, dass sich Aggression auszahlt und dass Macht Recht ist, so Johnson.

In Peking warf man Taiwan vor, eine Anti-Peking-Stimmung zu schüren. "Die Behörden der Demokratischen Progressiven Partei haben mit den USA und der westlichen Welt zusammengearbeitet und nutzen das Ukraine-Problem, um die angebliche militärische Bedrohung [durch China] hochzuspielen", sagte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Ma Xiaoguang, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Weiter sagte Ma, die der Unabhängigkeit zugeneigte Demokratische Progressive Partei (DPP) versuche, die Taiwan-Frage zu "internationalisieren" und auf der Insel eine Anti-China-Stimmung zu schüren. "Die Spannungen in der Taiwanstraße wurzeln in dem Versuch der DPP und ihrer separatistischen Kräfte, mit äußeren Kräften zusammenzuarbeiten, um die Unabhängigkeit [Taiwans] zu erreichen."

Wen-Ti Sung, Dozent für internationale Beziehungen und China an der Australian National University, sagte: "Einerseits zeigen Umfragen, dass sich die Mehrheit der Taiwaner keine Sorgen über ein chinesisches Militärabenteuer in der Taiwanstraße während der Ukraine-Krise macht. Andererseits ist Taiwan Sorgen besorgt, ob eine weitere militärische Eskalation der Ukraine-Krise zwei Risiken für Taiwan mit sich bringen könnte."

"Erstens könnte sie die Ressourcen und die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten vom indopazifischen Raum, insbesondere der Taiwanstraße, abziehen", so Sung. "Und zweitens könnte sie die Einheit des Westens schwächen, indem sie die unterschiedlichen geopolitischen [Schwerpunkte] der USA und ihrer europäischen Verbündeten offenlegt."

"Sollten die USA als unentschlossen oder gleichgültig gegenüber der europäischen Sicherheit in der Ukraine wahrgenommen werden, könnte dies die europäische Entschlossenheit schwächen, den USA in Zukunft im indopazifischen Raum zu helfen", so der Dozent.

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der taiwanesischen Stiftung für öffentliche Meinung glauben 63 Prozent der Taiwanesen, dass Russlands Aggression gegenüber der Ukraine die chinesische Armee nicht zu einem Angriff auf Taiwan veranlassen wird. Nur 27 Prozent glaubten, die chinesische Armee würde dies tun.

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