Der Krieg in der Ukraine zwingt Serbien zur Entscheidung. Das Land kann entweder seine guten Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten oder es kann sich um eine Aufnahme zur Europäischen Union bemühen, mit der sie bereits seit 2014 Beitrittsverhandlungen führt. Neutralität scheint in der aktuell aufgeladenen Stimmung nicht mehr möglich zu sein. "Wir befinden uns in einer außerordentlich schwierigen Situation, es gibt weniger Verständnis für die Position unserer Nation als je zuvor", sagte Vucic letzte Woche in einer Fernsehansprache.
Am Freitag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Serbien erneut aufgefordert, klar Farbe zu bekennen. «Auf dem Spiel steht in der Ukraine nichts weniger als unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand», sagte sie nach einem Gespräch mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad. «Wer diese Werte teilt, der kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen.» Zu dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt gehöre «die Bereitschaft, die gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen».
Zwar hat Serbien kürzlich in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York für eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs gestimmt. Doch den EU-Sanktionen gegen Russland will Vucic nicht folgen. «Serbien hat in keiner Weise irgendetwas getan, was die Ukraine verletzt hätte», sagte er. Mit Blick auf die geforderte Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: «Ich weiß nicht, wovon wir uns distanzieren sollen.» Seit Beginn des Konflikts habe er keine Kontakte zu russischen Amtsträgern gehabt.
Serbien unterhält enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, während es sich zugleich um die EU-Mitgliedschaft und eine stärkere Ausrichtung auf den Westen bemüht. Doch der Versuch des Landes, es beiden Seiten recht zu machen, wird immer schwieriger wird. Denn die EU fordert von dem Beitrittskandidaten, dass er sich an der angestrebten Isolation Russlands beteiligt.
Serbien musste bereits einen Rückzieher machen, nachdem es versucht hatte, den Flugverkehr nach Russland aufrechtzuerhalten. Während die EU-Mitgliedstaaten ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften sperrten, verdoppelte die staatliche Fluggesellschaft Air Serbia die Zahl der Flüge zwischen Belgrad und Moskau.
Doch es folgte ein Aufschrei. "Serbien ist das einzige Land in Europa mit einem offenen Himmel für Russland", schrieb die Vize-Außenministerin der Ukraine, Emine Dzheppar, am Samstag auf Twitter. "Mit ukrainischem Blut Geld zu verdienen ist eines EU-Kandidatenlandes unwürdig." In der Folge wurde die Anzahl der Flüge von Air Serbia wurde nun wieder auf einen pro Tag reduziert, auch wenn Vucic den diplomatischen Druck als "Hexenjagd" bezeichnet hatte.
Anders als die EU fordert Russland von Serbien zwar keine Parteinahme im Ukraine-Krieg. Doch Moskau erwartet durchaus Neutralität. Als Serbien kürzlich für die UN-Resolution stimmte, in der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wurde, handelte sich das Land damit eine Rüge aus Moskau ein.
Doch da Serbien sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, ist es - neben Bosnien - eins von nur zwei europäischen Ländern, die Moskau nicht auf die offizielle Liste der "unfreundlichen Staaten" gesetzt hat. Viele wichtige Staaten wie China, Indien, Brasilien, Mexiko, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und sogar das Nato-Land Türkei, finden sich nicht auf der russischen Liste, da sie sich allesamt nicht an den vom Westen geforderten Sanktionen gegen Russland beteiligen.
Serbiens Zögern, sich den Sanktionen anzuschließen, hat die westlichen Partner verärgert. Einige haben mit Konsequenzen gedroht, darunter auch mit einer Verlangsamung der EU-Beitrittsgespräche, wie hochrangige serbische Regierungsquellen berichten. Das EU-Parlament erklärte kürzlich, dass "Serbiens Nichtteilnahme an den EU-Sanktionen seinem EU-Beitrittsprozess schadet".
Ein hochrangiger baltischer Diplomat sagte gegenüber der Financial Times, es sei "unverständlich, dass Serbien den Status eines Beitrittskandidaten hat und eindeutig ein Unterstützer Russlands ist". Die Ukraine wäre dem Diplomaten zufolge ein "viel besserer Partner" in der Europäischen Union als Serbien.
Vucic, der sein Amt 2014 angetreten hat, hatte zuvor als Minister unter Slobodan Milosevic große Bekanntheit erreicht. Er wurde auf einer pro-europäischen Plattform zum Präsidenten gewählt, wurde dann aber zunehmend freundlich gegenüber Russland und Wladimir Putin. Dabei spielte wohl auch das langsame Tempo der EU-Beitrittsgespräche eine Rolle.
Eine nationalistische Gruppe organisierte diesen Monat eine prorussische Demonstration im Zentrum Belgrads. Etwa 2.000 Teilnehmer zündeten Fackeln an und trugen eine riesige russische Flagge durch die Stadt. Mehrere der Organisatoren und Teilnehmer haben angeblich Verbindungen zu Moskau, wie aus einem Bericht hervorgeht, der für die Regierung erstellt wurde und der FT vorliegt.
Viele serbische Wähler hegen noch immer einen Groll gegen den Westen, der das Land in den 1990er Jahren bombardierte und mit Sanktionen belegte, und sympathisieren eher mit Russland. Serbien ist auch auf russische Unterstützung in der UN angewiesen, um eine gewisse Kontrolle über den Status seiner ehemaligen Provinz Kosovo zu behalten, die von den USA und den meisten EU-Staaten als unabhängig anerkannt wird.
Jeder Versuch, sich dem Westen anzunähern, bedeutet eine Einigung in der Kosovo-Frage. Belgrad könnte im Gegenzug für eine weitgehende Autonomie der Serben und der serbischen Klöster in dem Gebiet sowie für umfangreiche finanzielle Zusagen der EU einen Kompromiss in der Kosovo-Frage eingehen.
Der Einfluss Russlands in Serbien erstreckt sich auch auf den Energiesektor. Die serbische Ölraffinerie sowie die Öl- und Gasförderung befinden sich mehrheitlich in russischem Besitz. Zudem hat das Land von einem langfristigen Gasliefervertrag mit Russland profitiert, der jedoch im Juli ausläuft.
Nach Ansicht von Vuk Vuksanovic, Politikwissenschaftler an der London School of Economics, bewegt sich Serbien "langsam in das westliche Lager", nachdem es für die UN-Erklärung zur Verurteilung Russlands gestimmt hat. "Sie versuchen, die Sache bis zu den Wahlen im April hinauszuzögern. Das wird nicht einfach sein. Der Druck wird zunehmen", sagte er.
Es wird erwartet, dass Vucic bei den Wahlen am 3. April wiedergewählt wird. Eine Regierungsquelle sagte, dass Serbien die Forderungen der EU nach der Wahl schnell erfüllen könnte. "Wir brauchen einfach Zeit", so die Quelle. "Wir brauchen noch ein paar Wochen, um [den Wahlkampf] zu beenden, dann wird es viel einfacher sein, das zu tun, was getan werden muss."
"Die Ukraine kann in der Tat einen neuen Anstoß für eine stärkere Annäherung an die EU geben", so ein serbischer Beamte. "Wir sind jetzt viel besser vorbereitet als Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007, als eine geopolitische Entscheidung die EU auf das Schwarze Meer ausdehnte. Eine ähnliche Entscheidung könnte jetzt sehr schnell getroffen werden".
