Deutschland

Corona, Krieg und Klima: Regierung plant rekordhohe Neuverschuldung

Lesezeit: 3 min
16.03.2022 15:58  Aktualisiert: 16.03.2022 15:58
Das Bundeskabinett hat einen Etat mit knapp 200 Milliarden Euro neuen Schulden beschlossen. Die rekordhohe Neuverschuldung ermöglicht Ausgaben an allen Fronten.
Corona, Krieg und Klima: Regierung plant rekordhohe Neuverschuldung
Lindner spart im Etat-Entwurf den Ukraine-Krieg vorerst aus. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat indirekt eingeräumt, dass die von ihm geplante Neuverschuldung um fast 200 Milliarden Euro in diesem Jahr kaum zu halten ist. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt das, was passieren würde, ohne den Ukraine-Krieg", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatplans für 2022. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Welt noch einmal verändert. "Und nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt, zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden." Lindner kündigte ein zweites, mutmaßlich milliardenschweres Paket zur Entlastung bei den Energiekosten an. Erste steuerliche Erleichterungen und höhere Zahlungen an bedürftige Kinder und Erwachsene passierten am Mittwoch das Kabinett. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird verdoppelt.

Für dieses Jahr plant Lindner knapp 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, davon 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr. Damit sollen die Streitkräfte als Folge des Krieges in der Ukraine besser ausgerüstet werden. Noch vor Verabschiedung des Etats im Juni durch den Bundestag will Lindner einen Ergänzungshaushalt vorlegen, der weitere Kredite zur Linderung der finanziellen Auswirkungen des Krieges vorsehen könnte. "Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme wird daher sicherlich noch angepasst werden müssen", erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

BUND STEUERT AUF REKORDVERSCHULDUNG ZU

In dem Ergänzungshaushalt will Lindner die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und ein zweites Energie-Entlastungspaket abbilden, über das die Koalition derzeit berät. Lindner hat unter anderem einen Spritpreisrabatt vorgeschlagen, der monatlich einen Milliardenbetrag kosten könnte. Die Grünen fordern ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle. Das nannte Lindner kurzfristig nicht machbar, da dazu ein Bundesgesetz und Aufbau einer Verwaltung nötig seien. Der Ergänzungshaushalt soll laut Lindner Ausgaben berücksichtigen, die aus der humanitären Hilfe im Ausland, dem Schutz von Geflüchteten in Deutschland, der makro-ökonomischen Entwicklung wie auch aus notwendigen wirtschaftlichen Hilfen oder auch Entlastungen der Bevölkerung resultierten. Erst im April will die Bundesregierung eine neue Wirtschaftsprognose vorlegen, im Mai folgt die Steuerschätzung. Die Bundesbank rechnet mit einer Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Der Bund steuert damit in diesem Jahr womöglich auf eine Rekordverschuldung zu. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 215,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen und damit so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Lindner erreichte mit seinem Etat-Entwurf nun zumindest vorläufig das selbstgesteckte Ziel, im Kernhaushalt die von der alten Bundesregierung geplante Neuverschuldung für 2022 vorerst nicht zu übertreffen. Seine vom Kabinett gebilligte Finanzplanung bis 2026 sieht zudem vor, dass der Bund ab 2023 die grundgesetzliche Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro wieder einhält. Für dieses Jahr muss der Bundestag die Schuldenbremse das dritte Jahr in Folge aussetzen, um die hohe Verschuldung zu erlauben.

Lindner pochte auf das Festhalten an der Schuldenbremse, schloss aber dennoch eine erneute Notlage im nächsten Jahr nicht aus. Die Schuldenbremse sei "nicht eine beliebige politische Absicht, sondern das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", sagte Lindner. "Und wir alle hoffen, dass eine Notlage, die eine Suspendierung der Schuldenbremse möglich macht, im nächsten Jahr nicht mehr anzunehmen ist."

BAU UND VERTEIDIGUNG FREUEN SICH ÜBER MEHR GELD

Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das dritte Jahr der Corona-Pandemie berücksichtigt, mit der die Regierung die hohe Neuverschuldung und die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse begründet. Dazu gehören Unternehmenshilfen von zehn Milliarden Euro und ein Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung.

In der Finanzplanung bis 2026 hebt die von SPD, Grünen und FDP gebildete Regierung die Ausgaben im Energie- und Klimafonds hervor, der künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Von 2022 bis 2026 sollen über 200 Milliarden Euro etwa in die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft zur CO2-freien Produktion fließen. Aber auch die Abschaffung des Strompreis-Aufschlages für Erneuerbare Energien wird daraus finanziert.

Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellt der Bund bis zum Jahr 2026 rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Für den Verteidigungsetat sind jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland will ab sofort die Nato-Vorgabe erfüllen und jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Das sind auf Grundlage des letzten Vorkrisenjahres 2019 jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Der reguläre Etat wird dazu aus dem Sondervermögen aufgestockt.

Die Bundesregierung brachte steuerliche Erleichterungen im Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro auf den Weg. Bedürftige Kinder und Erwachsene sollen von einem monatlichen Kinder-Sofortzuschlag von 20 Euro und von einer Corona-Einmalzahlung von 100 Euro profitieren.Read full story Zudem will die Koalition den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie einen Teil der Studierenden und Auszubildenden verdoppeln. Ein Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeld erhält 270 Euro.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die EZB: Spezialist für die Vernichtung von Vermögen

Die EZB und alle anderen Zentralbanken richten seit der Finanzkrise 2008 ein Unheil nach dem anderen an, das stets mit der Vernichtung von...

DWN
Politik
Politik Polen kritisiert Deutschland: Zu wenig Hilfe für Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine zu wenig, sagt Polens Premierminister Morawiecki und bringt EU und Nato in Stellung, um höhere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ford macht Milliarden-Verluste mit E-Autos

Ford erwartet für 2023 massive Verluste im E-Auto-Geschäft. Auch in Zukunft wird die Elektro-Sparte Geld verlieren, was durch die...

DWN
Politik
Politik Nato schickt bis zu 300.000 Soldaten an Grenze zu Russland

In den kommenden Monaten will die Nato bis zu 300.000 Soldaten an der Grenze zu Russland stationieren. Doch dies ist mit hohen Kosten für...

DWN
Politik
Politik SPD-Abgeordneter schlägt 4-Prozent-Hürde für Bundestag vor

Der Streit um die Reform des Wahlrechts hält an. Nun schlägt ein SPD-Abgeordneter vor, die Hürde für den Einzug in den Bundestag von 5...

DWN
Politik
Politik EU und Deutschland beenden Streit um Verbrenner

Auch nach 2035 können in der EU neue Verbrenner zugelassen werden, wenn man sie nur mit „klimaneutralem“ E-Fuel betanken kann. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...