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Ostausschuss gegen Bundesregierung: „Aktivitäten in Russland in einigen Bereichen legitim“

Lesezeit: 1 min
22.03.2022 11:48  Aktualisiert: 22.03.2022 11:48
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verteidigt die geschäftliche Aktivität von Mitgliedsunternehmen im sanktionierten Russland.
Ostausschuss gegen Bundesregierung: „Aktivitäten in Russland in einigen Bereichen legitim“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berührt Christian Lindner (FDP, vorn), Bundesminister der Finanzen an der Schulter, als er zur Plenarsitzung in den Deutschen Bundestag kommt. (Foto: dpa)
Foto: Annette Riedl

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Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verteidigt die geschäftliche Aktivität von Mitgliedsunternehmen im sanktionierten Russland. Es gebe eine Reihe von Branchen, „in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes am Dienstag. Ziel der westlichen Sanktionspolitik wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine sei eine Verhaltensänderung der Führung in Moskau, nicht aber die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Einige Bereiche seien daher bewusst nicht sanktioniert worden. Dazu zählten etwa die Bereitstellung von Medikamenten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln zur Grundversorgung sowie die Sicherung von notwendigen Rohstoff- und Energielieferungen in die EU. Auch der Agrarsektor gehöre dazu.

„Russland versorgt ebenso wie die Ukraine den Weltmarkt mit dringend benötigten Agrarerzeugnissen wie Getreide“, sagte Hermes. „Sanktionen in diesem Bereich würden zu weiteren Knappheiten und Preissteigerungen führen und vor allem die ärmsten Länder treffen.“ Hinzu komme die Verantwortung der deutschen Unternehmen für ihre 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland. „Ein Verkauf von Produktionsanlagen wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin kaum möglich und würde Marktteilnehmern aus Ländern in die Hände spielen, die die Sanktionen gegen Russland nicht umsetzen“, sagte Hermes. Es drohten außerdem Vertragsstrafen bis hin zum vollständigen Vermögensverlust und rechtliche Konsequenzen für leitende Mitarbeiter. „Pauschale Verurteilungen von Unternehmen, die weiter auf dem russischen Markt aktiv sind, weisen wir daher entschieden zurück“, sagte Hermes.

Auch im Rahmen der Sanktionspolitik gebe es gut begründete Geschäftsbeziehungen. Diese würden allerdings von russischer Seite zunehmend infrage gestellt. „Pläne der russischen Regierung zur Fremdverwaltung ausländischer Unternehmen setzen den Fortbestand der Betriebe und Tausende von Arbeitsplätzen in Russland aufs Spiel“, warnte der Wirtschaftsvertreter. „Sollten ausländische Unternehmen und ihre Töchter dazu gezwungen werden, westliche Sanktionen zu missachten, würde dies zu einem Exodus aus Russland führen.“


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