Deutschland

Bundestag beschließt Gesetz für Mindest-Füllung von Gas-Speichern

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven beschlossen. Doch die Eingriffe könnten die Lage sogar verschlimmern, warnen Branchenakteure.
25.03.2022 15:20
Lesezeit: 1 min

Der Bundestag hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven beschlossen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP billigten mit Unterstützung der Union am Freitag Regelungen für Mindestfüllstände der Speicher zu bestimmten Jahreszeiten. Deutschland will damit vermeiden, dass man wie in diesem Winter gering gefüllte Speicher hat und so eine Gefahr für die Versorgung entsteht.

Vorgeschrieben wird im Gesetz, dass die Speicher Anfang Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein müssen. Anfang November müssen es 90 Prozent und im Februar noch mindestens 40 Prozent sein. Verantwortlich für das Füllen soll eine Tochtergesellschaft der Gas-Pipeline-Betreiber, der Trading Hub Europe (THE) sein, die Gasmengen ausschreibt, die Händler beschaffen.

Im Notfall soll der THE aber auch selbst Mengen im Staatsauftrag kaufen und einspeichern können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn ein Speicher trotz Buchungen der Kapazitäten leer bleibt. Die nicht genutzten Speicher-Möglichkeiten der Händler können dann entzogen werden.

Daran entzündet sich Kritik des Speicherverbands INES. Wenn ein Entzug drohe, würden Speicherkapazitäten womöglich gar nicht erst gebucht. "Das Gasspeichergesetz führt Vorschriften ein, die die Gasspeicherung für Marktakteure unattraktiv werden lässt", sagte INES-Geschäftsführer Sebastian Bleschke. "Mit dem Gasspeichergesetz wird ein bislang dezentral marktwirtschaftlich organisierter Gasspeichermarkt innerhalb weniger Monate in zentral organisierte und politisch gesteuerte Strukturen umgebaut."

Die Speicherbetreiber zweifeln daher am Erfolg des Gesetzes. Auch im Bundestag gab es Unsicherheit, sodass das Gesetz zum April 2023 wieder überprüft werden soll.

Die deutschen Speicher können insgesamt etwa ein Viertel des pro Jahr benötigten Erdgases aufnehmen. Bereits zu Beginn dieses Winters waren sie aber vergleichsweise gering befüllt, was die Bundesregierung besorgte. Als ein Grund auch für die hohen Preise galt, dass Russland kaum zusätzliches Gas über die Lieferverträge hinaus lieferte. Ein Drittel der Speicher gehören dem russischen Konzern Gazprom, die besonders leer waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...