Politik

Deutschland liefert Ukraine neben Waffen auch große Mengen Treibstoff

Deutschland hat der Ukraine nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert.
26.03.2022 13:54
Aktualisiert: 26.03.2022 13:54
Lesezeit: 2 min

Deutschland hat der Ukraine nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.» Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ «Strela» und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.

Verteidigungsministerin Lambrecht setzte sich im Gespräch mit dem RND auch dafür ein, das geplante Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr zu nutzen. Dort werde dieses Geld in voller Höhe gebraucht. Damit unterstützte die SPD-Politikerin Wortmeldungen der Union. Stimmen von CDU/CSU werden für den Beschluss des Sondervermögens gebraucht, weil es im Grundgesetz verankert werden soll.

Wie Außenministerin Baerbock die Waffenlieferungen rechtfertigt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte Baerbock am Samstag in Cottbus als Rednerin auf einem Grünen-Landesparteitag. «Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.»

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. «Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann - und das ist der russische Präsident.»

Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. «Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik», sagte die Außenministerin. «Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...