Politik

Baerbock verspricht „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“

Die Bundesregierung werde eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben, so Außenministerin Baerbock. Wirtschaftsminister Habeck zeigte mit seinem Knicks bei den Scheichs in Katar schon einmal, was damit gemeint sein könnte.
29.03.2022 10:00
Aktualisiert: 29.03.2022 10:49
Lesezeit: 2 min
Baerbock verspricht „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“
Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani (2.v.l.), Minister für Handel und Industrie von Katar, treffen sich im Ministerium für Handel und Industrie mit ihren Delegationen zu einem Gespräch. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben. „Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin. „Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit können nur Hand in Hand gehen.“

Bei allen schwierigen Abwägungen, die jetzt nötig seien, sei das zu beachten, sagte Baerbock beim „Berlin Energy Transition Dialogue“. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei es am Anfang zu wenig um soziale Fragen gegangen, sagte Baerbock rückblickend. Es brauche aber zum Beispiel starke Gewerkschaften, wenn Windenergieanlagen gebaut würden.

Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die in Folge angespannten Beziehungen zum wichtigen Energielieferanten Russland. Es sei wichtig, dass Deutschland und Europa ihre Bemühungen um Energieunabhängigkeit nicht auf Kosten anderer Länder vorantrieben.

Baerbocks Partei- und Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, sorgte vor einigen Tagen für Aufsehen, als er in Katar um Erdgaslieferungen ersuchte. Das Emirat steht seit Jahren schwer in der Kritik, weil dort zehntausende Ausländer wie Arbeitssklaven gehalten werden - und etwa auf den Baustellen für die bevorstehende Fußball-WM verheizt werden.

Nicht bekannt ist, ob sich Habeck bei den Kataris im Sinne der wertegeleiteten Energiepolitik für die geknechteten Inder, Bangladeschis, Pakistanis und Phillipinos im Land eingesetzt hat.

„Von Ausbeutung betroffen“

Amnesty International sieht weiterhin gravierende Mängel im WM-Gastgeberland Katar. Trotz staatlicher Reformen seien Arbeitsmigranten im Jahr 2021 „weiterhin von Ausbeutung betroffen“ gewesen und hätten „Schwierigkeiten, ihren Arbeitsplatz frei zu wechseln“ gehabt, heißt es im Jahresbericht 2021/22 der Menschenrechtsorganisation.

Vor der Endrunde der Fußball-WM in diesem Jahr (21. November bis 18. Dezember) „schränkten die Behörden das Recht auf Meinungsfreiheit noch stärker ein“. Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) seien zudem „sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben weiterhin diskriminiert“ worden.

Das Emirat steht seit Jahren in der Kritik. Berichte über Tausende tote Arbeiter sorgen immer wieder für laute Kritik - insbesondere aus Europa. Die Regierung des Emirats verweist auf etliche Reformen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter. So baute Katar das Kafala-System ab. Dieses auch in anderen Ländern der Region verbreitete System bindet ausländische Arbeiter fest an einen einheimischen Bürgen wie einen Arbeitgeber und öffnet damit der Sklaverei faktisch Tür und Tor. Während weibliche philippinische Pflegekräfte häufig sexuell missbraucht werden, werden männliche Arbeiter auf den Baustellen des Landes verheizt.

Lesen Sie dazu: „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

„Trotz anderslautender Zusicherungen versäumte es die Regierung, Reformen einzuführen und durchzusetzen, was dazu führte, dass ausbeuterische Praktiken und die schlimmsten Elemente des Sponsorensystems (Kafala) fortbestanden“, schreibt Amnesty über die vergangenen Monate. Die Behörden hätten es zudem unterlassen, „den Tod Tausender Arbeitsmigranten gründlich zu untersuchen, die in den vergangenen Jahren plötzlich und unerwartet gestorben waren, obwohl sie vor ihrer Einreise nach Katar die vorgeschriebenen medizinischen Tests bestanden hatten“.

Diese „Unterlassung“ bedeute, dass Katar „ein zentrales Element des Rechts auf Leben nicht schützte, denn es ließ sich nicht feststellen, ob der Tod der Männer im Zusammenhang mit ihren Arbeitsbedingungen stand“. Außerdem bliebe den Hinterbliebenen dadurch die Möglichkeit verwehrt, von den Arbeitgebern oder den katarischen Behörden eine Entschädigung zu erhalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...