Politik

Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um Zugriff auf die vom Westen beschlagnahmten russische Staatsgelder zu erhalten.
21.04.2022 21:19
Lesezeit: 1 min
Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder
Der ukrainische Präsident Selsenkyj am Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Sanchez und der dänischen Premierministerin Frederiksen. Die Ukraine will Zugriff auf russische Staatsgelder. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

"Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren.

Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde. "Das erfordert von jedem Land ein gewisses Maß an Mut und politischem Willen", sagte Maljuska.

Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. "Daran gibt es ein großes politisches Interesse", sagte Maljuska. "Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...