Politik

Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um Zugriff auf die vom Westen beschlagnahmten russische Staatsgelder zu erhalten.
21.04.2022 21:19
Lesezeit: 1 min
Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder
Der ukrainische Präsident Selsenkyj am Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Sanchez und der dänischen Premierministerin Frederiksen. Die Ukraine will Zugriff auf russische Staatsgelder. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

"Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren.

Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde. "Das erfordert von jedem Land ein gewisses Maß an Mut und politischem Willen", sagte Maljuska.

Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. "Daran gibt es ein großes politisches Interesse", sagte Maljuska. "Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...