Politik

Slowakische Tageszeitung: Putin testet am Gashahn den Zusammenhalt in der EU

Will Moskau jetzt jene Länder mit Gas "belohnen", die in der Unterstützung der Ukraine und bei der Durchsetzung von Sanktionen zurückhaltender sind?
28.04.2022 17:23
Lesezeit: 1 min
Slowakische Tageszeitung: Putin testet am Gashahn den Zusammenhalt in der EU
Der Krieg stellt Europa vor Herausforderungen bisher ungekannten Ausmaßes – in der Außen- wie in der Innenpolitik. (Foto: dpa)

Die liberale slowakische Tageszeitung "Sme" stellt die These auf, dass es sich bei dem russischen Gaslieferstopp nach Polen und Bulgarien um den Startschuss für ein übles Spiel Moskau handle. Die Ankündigung der russischen Gazprom, dass sie die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien einstelle, weil deren Gasfirmen nicht in Rubel zahlen, bestätige Wladimir Putins Drohung von Anfang April. "Weil die Termine der laufend fälligen Zahlungen unterschiedlich sind, wird auch die Rubel-Pflicht nur schrittweise wirksam", erklärt die Sme.

Das ermögliche dem Kreml ein "Spiel" mit den einzelnen Staaten und Gasabnehmerfirmen, um diese im Widerspruch zu den bisherigen Verträgen stehende und die Sanktionsmechanismen unterlaufende Zahlungsbedingung durchzusetzen. Zugleich eröffne sich für das Putin-Regime damit ein politisches Instrument, um die Einigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Union zu stören und gegenseitiges Misstrauen unter ihnen zu wecken.

Dass sich Putin zuerst Polen und Bulgarien vornahm, habe nicht nur eine gasgeschäftliche Logik, sondern auch eine sicherheitspolitische. Beide Staaten seien wichtige Transitländer. Ihnen das Gas abzudrehen, aber weiterhin durch sie hindurch Gas an Deutschland und Ungarn zu liefern, erzeuge eine Spannung zwischen den EU-Ländern und ermögliche es Russland, jene mit Gas zu "belohnen", die in der Unterstützung der Ukraine und bei der Durchsetzung von Sanktionen zurückhaltender sind.

Andererseits gilt es hinzuzufügen, dass die Bruchlinien innerhalb Europas sich auch ohne Putin abzeichnen. So sprach die als regierungsnah geltende ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" jüngst davon, dass die "ukrainische Marionettenregierung der Amerikaner" seit dem Kriegsbeginn "alle roten Linien überschritten" habe. Den russisch-ukrainischen Krieg reduziert die Tageszeitung zu einem "amerikanisch-russischem" Krieg, der "das Gestrampel eines versinkenden Imperiums" sei, das seinen Untergang hinauszögern wolle.

Aber auch innerhalb Deutschland brodelt es auch ohne mögliche "Gas-Spiele" Putins bereits mächtig. So verschärft sich die Debatte rund um deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine zunehmend. Die Linke und die AfD werfen der Bundesregierung sogar vor, einen potenziellen Atomkrieg zu provozieren. Im Anblick dieser Aussichten erscheint die interne Zerstrittenheit Europas fast ähnlich besorgniserregend wie eine "kalter Entzug" von russischem Gas.

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