Politik

Bundesregierung legitimiert Bezahlung von Gas nach Moskauer Modell

Die Bundesregierung sieht die Zahlung von russischem Gas auch nach dem Moskauer Modell im Einklang mit den EU-Sanktionen.
29.04.2022 13:00
Aktualisiert: 29.04.2022 13:24
Lesezeit: 2 min

Die Bundesregierung sieht die Zahlung von russischem Gas auch auf ein neues oder zweites Konto im Einklang mit den EU-Sanktionen. Es komme bei der Zahlung nicht auf die Kontonummer an oder drauf, ob es zwei Konten sind, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Dem Ressort zufolge ist es im Einklang mit den EU-Bestimmungen, wenn auf ein sogenanntes Konto "K" in Euro oder Dollar bei der Gazprombank eingezahlt wird. Die Unternehmen müssten dann erklären, dass mit der Zahlung die vertraglich geschuldete Leistung erfolgt ist. In Regierungskreisen hieß es, dass es auch nicht darauf ankomme, in welchem Land das Konto der Gazprombank geführt wird. Die Gazprombank ist von den EU-Sanktionen nicht erfasst.

Hintergrund ist die russische Forderung nach einer Zahlung in Rubel. Dies lehnen die westlichen Staaten und auch die G7-Gemeinschaft ab, da die Verträge fast ausschließlich in Euro oder Dollar geschlossen wurden. Die genaue Umsetzung der russischen Seite zur Rubelzahlung gilt aber als unklar. Das Konto "K" könnte für eine Konvertierung genutzt werden. Dieser Prozess wäre dann aber allein in russischer Regie ohne Einfluss der westlichen Kunden. Die EU-Kommission hatte die Unternehmen davor gewarnt, die Umwandlung in Rubel selbst vorzunehmen. Dies könne ein Bruch der Sanktionen sein.

Gazprom hatte Polen und Bulgarien in dieser Woche die Einstellung der Lieferung angekündigt. Polen hatte sich aber schon geweigert ein zweites Konto zu eröffnen. Die anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, werden bislang normal beliefert.

Eine Ausnahme bildet dabei ein britisches Tochterunternehmen von Gazprom Germania, die von einem deutschen Treuhänder verwaltet wird. Hier soll es technische Schwierigkeiten bei der Zahlungsabwicklung geben, die genauen Gründe sind unbekannt. Es geht hierbei laut Wirtschaftsministerium aber nur um sehr geringe Gasmengen. Inwieweit Russland das Vorgehen westlicher Konzerne akzeptiert, wird sich voraussichtlich im Mai zeigen, wenn Zahlungen für viele Verträge anstehen.

Mehr zum Thema: Wie Europas Konzerne Rubel-Zahlungen für russisches Gas vorbereiten

Die EU-Energieminister wollen am Montag erneut über die Frage der Gas-Zahlungen und Sanktionen beraten.

Österreich: Ab Mai gelten die neuen Konditionen

Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV stellt sich darauf ein, dass die neuen Zahlungskonditionen der Gazprom für Gaslieferungen im Mai wirksam werden. "Ich würde davon ausgehen, dass das im Laufe des Mai geschehen soll", sagte Vorstandschef Alfred Stern am Freitag zur Agentur APA. Derzeit würde jedoch "relativ große Unklarheit" bestehen. Er könne es daher zur Zeit nicht endgültig sagen.

Bei der Präsentation der Ergebnisse für das erste Quartal sagte Stern lediglich, dass die OMV im Mai die nächste Rechnung der Gazprom erwarte. Derzeit bezahle der Konzern gemäß seiner bestehenden Verträge mit Gazprom in Euro.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...