US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten bis zum Jahr 2023, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.
Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere werden durch das Gesetzt ausgesetzt. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz ("lend and lease") hatte der US-Kongress im Jahr 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an die Alliierten im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Das Leih- und Pachtgesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Förderung der Verteidigung der Vereinigten Staaten" (An Act to Promote the Defense of the United States) wurde am 11. März 1941 erlassen. Es war ein amerikanisches Programm zur Bekämpfung Deutschlands, Japans und Italiens durch die Verteilung von Nahrungsmitteln, Öl und Rüstungsgütern zwischen 1941 und August 1945 an die Alliierten.
Acht Monate später waren die USA formelle Kriegspartei im Zweiten Weltkrieg. Der Kriegseintritt erfolgte am 11. Dezember 1941 mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die USA, welche die Amerikaner noch am selben Tag beantworteten. Zuvor hatte Japan am 7. Dezember den Überfall auf Pearl Harbor verübt, worauf hin die USA dem Land am 8. Dezember den Krieg erklärten.
Biden sprach im Hinblick auf das neue Gesetz von einem "wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie" gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem "historischen Schritt". Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. "Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren."
Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten sie der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar gebeten. Davon sollen 20 Milliarden für Militärhilfe genutzt werden.
Das neue Leih- und Pachtgesetz der USA ist eine parteiübergreifende Maßnahme. Es dient als Antwort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Tag des Sieges in Europa - den Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Jahr 1945 und Russlands größten patriotischen Feiertag - genutzt hat, um die Invasion in die Ukraine erneut zu rechtfertigen.
"Diese Hilfe war entscheidend für den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagte Biden in einer Erklärung. Es sei dringend erforderlich, dass der US-Kongress das nächste Hilfspaket für die Ukraine genehmige, um eine Unterbrechung der militärischen Lieferungen zur Unterstützung des Krieges gegen Russland zu vermeiden.
Hintergrund ist, dass das Pentagon bereits alle Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von 3,5 Milliarden Dollar, die es aus seinen Beständen in die Ukraine schicken kann, bis auf 100 Millionen Dollar geliefert oder zugesagt hat. Es wird erwartet, dass diese letzten 100 Millionen Dollar spätestens am 19. Mai aufgebraucht sein werden, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken, das am Montag dem Kongress übergeben wurde.
Die Entschlossenheit der gesamten amerikanischen Führung, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, war überraschend, schreibt Associated Press. Allerdings werde das überparteiliche Engagement für die Ukraine auf die Probe gestellt werden, wenn der monatelange Krieg mit Russland weitergeht und die USA und ihre Verbündeten immer enger in den Konflikt verwickelt werden.
Das US-Repräsentantenhaus könnte noch in dieser Woche über das aufgestockte Hilfspaket für die Ukraine abstimmen und die Gesetzgebung an den Senat weiterleiten. Da die Demokratische Partei in beiden Häusern nur über eine knappe Mehrheit verfügt, ist die Zusammenarbeit mit den Republikanern in einigen Fällen unerlässlich.
"Ich denke, dass wir es so schnell wie möglich schaffen werden", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Wochenende über ein sich abzeichnendes Hilfspaket. "Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg sehr einig, wenn es um unsere Unterstützung für den Kampf des ukrainischen Volkes für die Demokratie geht."
Mit dem am Montag von Biden unterzeichneten Gesetz wird eine bewehrte Strategie zur schnellen Bereitstellung militärischer Ausrüstung an Verbündete wiederbelebt. Das Lend-Lease-Programm machte die USA während des Zweiten Weltkriegs zum "Arsenal der Demokratie", wie Franklin D. Roosevelt es damals nannte, um Großbritannien und die Alliierten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.
Vor der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Biden, "Putins Krieg" bringe einmal mehr mutwillige Zerstörung über Europa. Flankiert von zwei demokratischen und einem republikanischen Abgeordneten unterzeichnete Biden das Gesetz, das auf breite parteiübergreifende Unterstützung stieß. Im April war es vom Senat einstimmig angenommen worden. Im Repräsentantenhaus waren nur zehn Republikaner dagegen.
Einer der republikanischen Hauptsponsoren des Gesetzentwurfs, Senator John Cornyn aus Texas, sagte in einer Erklärung, die Maßnahme werde der Ukraine "die Oberhand gegen Russland geben". Andere Maßnahmen, darunter die Bemühungen, russische Ölimporte in die USA zu unterbinden, und die Aufforderung, gegen Putin wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln, haben ebenfalls breite Unterstützung gefunden.
Während sich das nun aufgestockte Ukraine-Paket seinen Weg durch das Repräsentantenhaus und den Senat bahnt, zeigen die Abgeordneten keine Anzeichen von Zurückhaltung. Viele von ihnen haben Wochenendausflüge in die Region unternommen. Statt die Ausgaben im Ausland zu kürzen - wie Ex-Präsident Donald Trump es einst anstrebte, wollen nun Abgeordnete beider Parteien die US-Hilfen für die Ukraine erhöhen.
