Deutschland

Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.
17.05.2022 15:47
Lesezeit: 1 min
Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: dpa) Foto: Tobias Hase

In der Debatte um die Zukunft der 10H-Abstandsregel für Windräder hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. «Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen», sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden, und er gehe davon aus, dass das dann vom Bund auch entsprechend gewürdigt werde.

Auf Nachfrage erklärte Söder, es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere. Habeck habe zugesagt, dass die umstrittene 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können.

Mitte Januar hatten sich Söder und Habeck in München getroffen und über die 10H-Regel verhandelt. Um die generelle Abschaffung der Regel zu verhindern, kündigte Söder daraufhin an, spätestens bis März Vorschläge vorzulegen, wie die Windkapazitäten im Freistaat trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden können. Zwischenzeitlich hatte sich nach langen Debatten auch die CSU im bayerischen Landtag auf Lockerungen bei der 10H-Regel verständigt.

Die sogenannte 10H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Fakt ist aber, dass der Ausbau an Windrädern auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch vorankommt.

Habeck hatte den Freistaat am vergangenen Wochenende auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....