Deutschland

Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.
17.05.2022 15:47
Lesezeit: 1 min
Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: dpa) Foto: Tobias Hase

In der Debatte um die Zukunft der 10H-Abstandsregel für Windräder hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. «Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen», sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden, und er gehe davon aus, dass das dann vom Bund auch entsprechend gewürdigt werde.

Auf Nachfrage erklärte Söder, es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere. Habeck habe zugesagt, dass die umstrittene 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können.

Mitte Januar hatten sich Söder und Habeck in München getroffen und über die 10H-Regel verhandelt. Um die generelle Abschaffung der Regel zu verhindern, kündigte Söder daraufhin an, spätestens bis März Vorschläge vorzulegen, wie die Windkapazitäten im Freistaat trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden können. Zwischenzeitlich hatte sich nach langen Debatten auch die CSU im bayerischen Landtag auf Lockerungen bei der 10H-Regel verständigt.

Die sogenannte 10H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Fakt ist aber, dass der Ausbau an Windrädern auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch vorankommt.

Habeck hatte den Freistaat am vergangenen Wochenende auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...