Politik

EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.
25.05.2022 14:39
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen
Viele russische Oligarchen umgehen Sanktionen, indem sie mit ihren Jachten in internationalen Gewässern anlegen. Das soll ihnen künftig erschwert werden. (Foto: dpa)

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Kremlnahe Milliardäre bringen Jachten in internationale Gewässer

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen.

Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. "Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Russische Vermögen sollen in die Ukraine

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken.

Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken. Zuletzt gab die EU-Kommission zudem noch bekannt, dass sie beschlagnahmte russische Vermögen der Ukraine zukommen lassen wolle.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Deutschland nicht attraktiv für Unicorns - nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
20.01.2025

Viel Bürokratie und Defizite bei der Digitalisierung: Viele Gründer von Unicorns, also Startups mit einer Bewertung von über einer...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Der alternative Weg zu Haus oder Eigentumswohnung - mit Glück unter Verkehrswert
19.01.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Einfach mehr Zeppelin fliegen
19.01.2025

Was ist aus der Freiheit der Fortbewegung geworden? Müssen Autos in Innenstädten wirklich sein? Ist die Deutsche Bahn noch zu retten? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenbremse oder Schuldenlockerung? Wege aus der deutschen Haushaltskrise
19.01.2025

Die Schuldenbremse sorgt für hitzige Debatten in Deutschland. Mit 2,5 Billionen Euro Schulden und wachsenden finanziellen...

DWN
Panorama
Panorama Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: Freispruch nach Farbattacke auf das Brandenburger Tor
19.01.2025

Im Fall der Farbattacke auf das Brandenburger Tor im November 2023 wurden zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“...

DWN
Finanzen
Finanzen Bürgergeld: Warum die Kosten trotz Reform weiter explodieren
19.01.2025

Das Bürgergeld sollte mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, doch zwei Jahre nach der Einführung steigen die Kosten und Empfängerzahlen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ausbildung in Deutschland: Unbesetzte Plätze und verpasste Chancen für Jugendliche
19.01.2025

Eine Studie zeigt, dass viele Jugendliche eine Ausbildung in Deutschland beginnen könnten, wenn sie mehr individuelle Unterstützung...

DWN
Panorama
Panorama Biodeutsch: Unwort des Jahres 2024 als Symbol für Alltagsrassismus
19.01.2025

Der Begriff "biodeutsch" wurde zum "Unwort des Jahres 2024" gekürt. Die Jury kritisierte die diskriminierende Verwendung des Begriffs, der...