Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde.
Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. «Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen», sagte Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können.
Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Die Liste wird länger
Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn entschieden, erstmals deutsche Waffen in einen laufenden Krieg gegen eine Atommacht zu liefern. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine. In der Generaldebatte im Bundestag verwies Scholz am Mittwoch auf den Ringtausch mit Verbündeten beim Schützenpanzer "Marder". Auch mit Griechenland gebe es jetzt eine entsprechende Vereinbarung. Zudem liefere Deutschland in den kommenden Wochen zusammen mit den Niederlanden zwölf Panzerhaubitzen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an den Geschützen werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein.
Was anderes als die "Marder" und die Haubitzen seien denn schwere Waffen, fragte Scholz die Opposition: "Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen." Die Bundesregierung habe eine "mutige Entscheidung" getroffen, mit der Tradition zu brechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. "Wenige Tage nach Kriegsausbruch haben wir Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen geliefert", sagte Scholz und listete weiteres der Ukraine zur Verfügung gestelltes Materials auf: mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten, über 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und Dutzende Lastwagenladungen mit sonstigen relevanten Gütern etwa zur Drohnenabwehr.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen auch bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen.
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USA - Langstreckenwaffen Teil eines 700 Millionen schweren Pakets
Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine Regierungsangaben zufolge im Rahmen eines 700 Millionen Dollar schweren Waffenpakets modernste Waffen im Kampf gegen Russland zur Verfügung. Die Lieferung umfasse auch Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System), um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu verbessern, sagten US-Regierungsvertreter am Dienstag unter der Bedingung der Anonymität. Die hochmobilen Artilleriesysteme können Ziele in einer Entfernung von Hunderten Kilometern treffen. Die Ukraine habe zugesichert, die Artilleriesysteme nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einzusetzen, erklärten die Regierungsbeamten in einem Telefonat mit Reportern. Das Waffenpaket umfasse auch Munition, Radarsysteme, zusätzliche Javelin-Flugabwehrraketen sowie Panzerabwehrwaffen und soll am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gegeben werden.
In einem Gastbeitrag für die Zeitung "New York Times" (Dienstagausgabe) schrieb US-Präsident Joe Biden, dass die russische Invasion in der Ukraine durch Diplomatie beendet werden könne. Dafür müssen die Vereinigten Staaten jedoch erhebliche Waffen und Munition bereitstellen, um der Ukraine am Verhandlungstisch den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen. "Deshalb habe ich beschlossen, den Ukrainern fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die wichtigsten Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser treffen können."
Bislang hatte die Regierung in Washington davor gewarnt, dass Waffen mit größerer Reichweite eine Eskalation bedeuten könnten, wenn die Ukraine damit Ziele in Russland angreifen würde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, jegliche Waffenlieferungen, die russisches Territorium erreichen könnten, wären "ein ernsthafter Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation".
Russland warnt - und lässt Atom-Streitkräfte trainieren
Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gießen mit ihren modernen Raketensystemen "Öl ins Feuer", wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch sagte. "Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", sagte Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
Peskow sagte, dass Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht glaube, dass das System nicht gegen russisches Gebiet gerichtet werde. Das russische Militär sehe darin vielmehr eine direkte Bedrohung und werde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Peskow. Details nannte er nicht. Moskau warnt den Westen immer wieder, dass die gelieferten schweren Waffen Angriffsziele für die russischen Truppen seien.
Es gebe bisher keinen Fall, in dem Selenskyj ein Versprechen gehalten habe, sagte Peskow. So habe er auch sein Wahlversprechen nicht eingelöst, den Krieg im Südosten der Ukraine, der seit 2014 läuft, zu beenden. Stattdessen habe er den Minsker Friedensplan für den Donbass nicht erfüllt. Selenskyj hatte erklärt, dass er die Vereinbarungen in dem Abkommen ablehne.
Die russischen Atom-Streitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte von Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
