Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Bund in puncto sichere Energieversorgung angesichts der zunehmenden Sanktionen gegen Russland in der Pflicht. Dafür gebe es ein eindeutiges Votum der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sagte er am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. «Bevor wir aussteigen aus Lieferverträgen, muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Das gilt vor allem beim Öl, und natürlich auch beim Gas», sagte Kretschmer mit Blick auf Sanktionen der EU und der Bundesregierung gegen russische Kohle und Erdöl. Aus Sicht der Verbraucher und der Volkswirtschaft müsse dies zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen geschehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei per Amt zuständig, dass es in Deutschland keine Rezession gibt. «Deswegen darf er nicht davor warnen, sondern er muss handeln», forderte der sächsische Regierungschef. Durch Lieferengpässe dürfe es nicht zu explodierenden Benzinpreisen kommen.
Deutschland wolle zum Jahresende einseitig aus Lieferverträgen aussteigen. Das gehe nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, so Kretschmer. Auch die Preise müssten stimmen. Derzeit gebe es Energiepreissteigerungen für die Verbraucher und Unternehmen von 80 bis 100 Prozent. «Das geht so nicht.» Nötig sei eine Politik, die das Land wettbewerbsfähig halte. Kretschmer bekräftigte seine Ansicht, Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen.
