Die zurückhaltende bis verteidigende Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA sorgt für viel Kritik auf Twitter – und zwar lagerübergreifend. Zuvor hatte die konservative Innenministerin Großbritannien Priti Patel eine entsprechende Verfügung unterschrieben, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Bereits seit 2019 sitzt der 50-jährige Assange in London im Gefängnis und wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.
Wikileaks-Gründer Assange könnten nach Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft drohen
Bei einer Verurteilung würden dem Australier schließlich bis 175 Jahre Haft drohen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte wiederum beteuern, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.
Das britische Innenministerium begründete seine Verfahrensweise wie folgt: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch die Grundrechte Assanges – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt.
'Vertuschen von Kriegsverbrechen": Scharfe Kritik an Haltung der Bundesregierung
Wikileaks wiederum spricht von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die britische Innenministerin habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Auf Twitter entlädt sich die Wut über die Entscheidung Großbritanniens derweil unter dem Hashtag "#Baerbock" an der deutschen Bundesregierung.
So kritisiert der linksgerichtete Journalist Tilo Jung das Statement der Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz am Freitag scharf: "Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen 'Meinungs- & Pressefreiheit' und 'staatlichem Geheimschutz' (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als 'berechtigtes Sicherheitsinteresse' abgetan."
Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert heftige Kritik an der britischen Entscheidung, Assange auszuliefern, aber auch an der Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in London: "Ein übler Tag für die #Demokratie, die #Pressefreiheit, die #Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von #Baerbock oder #Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von #Assange und #Kriegsverbrechen der #USA hinwegsieht, schreit zum Himmel."
