Politik

Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA

Lesezeit: 1 min
17.06.2022 15:56
Am Freitag teilte das britische Innenministerium mit, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelangem Hin und Her an die USA ausliefern will. Die Bundesregierung sieht darin ein "berechtigtes Sicherheitsinteresse" der USA. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalist Tilo Jung kritisieren die Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in Großbritannien scharf.
Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA
Vor drei Jahren wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen, nachdem ihm der ecuadorianische Präsident, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte. Seine Unterstützer kämpfen seit Jahren um seine Freilassung. (Foto: dpa)
Foto: Victoria Jones

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die zurückhaltende bis verteidigende Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA sorgt für viel Kritik auf Twitter – und zwar lagerübergreifend. Zuvor hatte die konservative Innenministerin Großbritannien Priti Patel eine entsprechende Verfügung unterschrieben, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Bereits seit 2019 sitzt der 50-jährige Assange in London im Gefängnis und wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Wikileaks-Gründer Assange könnten nach Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft drohen

Bei einer Verurteilung würden dem Australier schließlich bis 175 Jahre Haft drohen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte wiederum beteuern, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.

Das britische Innenministerium begründete seine Verfahrensweise wie folgt: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch die Grundrechte Assanges – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt.

'Vertuschen von Kriegsverbrechen": Scharfe Kritik an Haltung der Bundesregierung

Wikileaks wiederum spricht von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die britische Innenministerin habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Auf Twitter entlädt sich die Wut über die Entscheidung Großbritanniens derweil unter dem Hashtag "#Baerbock" an der deutschen Bundesregierung.

So kritisiert der linksgerichtete Journalist Tilo Jung das Statement der Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz am Freitag scharf: "Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen 'Meinungs- & Pressefreiheit' und 'staatlichem Geheimschutz' (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als 'berechtigtes Sicherheitsinteresse' abgetan."

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert heftige Kritik an der britischen Entscheidung, Assange auszuliefern, aber auch an der Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in London: "Ein übler Tag für die #Demokratie, die #Pressefreiheit, die #Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von #Baerbock oder #Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von #Assange und #Kriegsverbrechen der #USA hinwegsieht, schreit zum Himmel."


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Lieferkettengesetz: Die neuen Regelungen und ihre Folgen
24.04.2024

Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Turbo: Elon Musk beschleunigt Pläne für günstige Modelle - doch ein Produkt wird viel wichtiger
24.04.2024

Tesla macht Tempo: Elon Musk verspricht, die günstigeren Modelle schneller als erwartet zu realisieren. Damit reagiert der Tesla-Chef auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vor- und Nachteile von Krediten: Was Anleger wissen müssen
24.04.2024

Kredite können eine wertvolle finanzielle Unterstützung bieten, bringen jedoch auch Risiken mit sich. Was sind die Vor- und Nachteile und...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...