Politik

Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA

Am Freitag teilte das britische Innenministerium mit, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelangem Hin und Her an die USA ausliefern will. Die Bundesregierung sieht darin ein "berechtigtes Sicherheitsinteresse" der USA. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalist Tilo Jung kritisieren die Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in Großbritannien scharf.
17.06.2022 15:56
Lesezeit: 1 min
Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA
Vor drei Jahren wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen, nachdem ihm der ecuadorianische Präsident, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte. Seine Unterstützer kämpfen seit Jahren um seine Freilassung. (Foto: dpa) Foto: Victoria Jones

Die zurückhaltende bis verteidigende Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA sorgt für viel Kritik auf Twitter – und zwar lagerübergreifend. Zuvor hatte die konservative Innenministerin Großbritannien Priti Patel eine entsprechende Verfügung unterschrieben, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Bereits seit 2019 sitzt der 50-jährige Assange in London im Gefängnis und wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Wikileaks-Gründer Assange könnten nach Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft drohen

Bei einer Verurteilung würden dem Australier schließlich bis 175 Jahre Haft drohen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte wiederum beteuern, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.

Das britische Innenministerium begründete seine Verfahrensweise wie folgt: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch die Grundrechte Assanges – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt.

'Vertuschen von Kriegsverbrechen": Scharfe Kritik an Haltung der Bundesregierung

Wikileaks wiederum spricht von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die britische Innenministerin habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Auf Twitter entlädt sich die Wut über die Entscheidung Großbritanniens derweil unter dem Hashtag "#Baerbock" an der deutschen Bundesregierung.

So kritisiert der linksgerichtete Journalist Tilo Jung das Statement der Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz am Freitag scharf: "Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen 'Meinungs- & Pressefreiheit' und 'staatlichem Geheimschutz' (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als 'berechtigtes Sicherheitsinteresse' abgetan."

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert heftige Kritik an der britischen Entscheidung, Assange auszuliefern, aber auch an der Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in London: "Ein übler Tag für die #Demokratie, die #Pressefreiheit, die #Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von #Baerbock oder #Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von #Assange und #Kriegsverbrechen der #USA hinwegsieht, schreit zum Himmel."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...