Politik

Diese drei Optionen hat Macron nach seiner Schlappe bei den Parlamentswahlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl am Sonntag, trotz der gewonnenen Präsidentschaftswahl und relativer Mehrheit, deutlich verloren. Gewonnen haben hingegen Oppositionelle von Links und Rechts. Darum bleiben Macron nur noch drei Wege zur Regierung ohne absolute Mehrheit.
20.06.2022 14:46
Aktualisiert: 20.06.2022 14:46
Lesezeit: 2 min

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine schwere Schlappe erlitten. Das Bündnis des erst vor acht Wochen wiedergewählten Präsidenten verlor seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, trotz seiner Warnungen im Vorhinein. Eine solche Situation hat es in Frankreich zuletzt 1988 gegeben. Nun wird es für den 44-Jährigen, der sich auch eine stärkere Integration Europas auf die Fahnen geschrieben hat, künftig schwerer, seine Vorhaben umzusetzen. Nun muss Macrons Mitte-Allianz "Ensemble" entscheiden, wie es weitergeht. Dazu gibt es verschiedene Szenarien. Ein Überblick über die Optionen.

Koalieren

Für eine absolute Mehrheit im französischen Parlament braucht eine Fraktion 289 Sitze. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, kommt Macrons Bündnis auf 245 Sitze. Obwohl sie zwar weiter stärkste Kraft ist, muss sich Macrons Allianz - die 105 Mandaten eingebüßt hat - mit erstarktenKontrahentenauseinandersetzen: Das Links-Bündnis "Nupes" um Jean-Luc Melenchon kommt im neuen Parlament auf 131 Sitze, die extreme Rechte um Marine Le Pen auf 89.

Die Konservativen könnten mit 61 Abgeordneten zum Königsmacher werden. Sie sind die einzige traditionelle Partei, mit der Macron zu einer Mehrheit kommen könnte. Sie dürften aber einen hohen Preis für eine Zusammenarbeit fordern. Dazu könnte der Posten des Ministerpräsidenten gehören. Führende Vertreter der "Les Republicains" schienen am Sonntagabend jedoch eine Koalition abzulehnen. Ersten Äußerungen zufolge will die Partei der früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy and Jacques Chirac womöglich in der Opposition bleiben, sich aber "konstruktiv" verhalten.

Von Gesetz zu Gesetz hangeln

Macron könnte auch auf eine Minderheitsregierung setzen und von Fall zu Fall Gesetze mit wechselnden Partnern aushandeln. Eine solche Konstellation zwingt aber zu Kompromissen und könnte es dem Präsidenten deutlich erschweren, Wahlversprechen umzusetzen. Dazu gehört Macrons umstrittene Rentenreform, mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters. In den 1980er Jahren konnte der sozialdemokratische Präsident Francois Mitterand allerdings Sozialreformen mit einer Minderheit im Parlament und mit der Unterstützung andere Parteien durchsetzen.

Politisches Patt oder sogar Neuwahlen hinnehmen

Das Wahlergebnis könnte aber auch ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen nach sich ziehen. Denn nach dem Erfolg sowohl für das Links-Bündnis von Melenchon als auch die extreme Rechte von Le Pen muss Macron mit starker Opposition und einer Blockadepolitik rechnen. Da das Links-Bündnis "Nupes" zur größten Oppositionskraft wurde, steht ihm nach den Regeln des Parlaments der Vorsitz des mächtigen Finanzausschusses zu.

Dieser kann von der von der Regierung Zugang zu Fiskalinformationen verlangen und Haushaltsgesetze vorübergehend blockieren. Von Le Pen - die ihre Fraktion auf 98 Abgeordnete mehr als verzehnfachen konnte - wird ebenfalls starker Widerstand erwartet. Spitzenvertreter ihrer Partei haben bereits angekündigt, Untersuchungsausschüsse anzustreben und Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Ein solches Vorgehen könnte einer Koalition- oder Minderheitsregierung schwer zusetzen.

Als Präsident hat Macron auch das Recht, Neuwahlen auszurufen. Ob die Franzosen ihm dann aber zu einer absoluten Mehrheit verhelfen würden, ist unsicher. 1997 fiel der damalige Präsident Jacques Chirac damit auf die Nase. Der konservative Politiker setzte siegessicher eine vorgezogene Wahl an, verlor aber und war zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten gezwungen, die stattdessen die Mehrheit errungen hatten. Dadurch büßte Chirac seine Macht faktisch ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....