Deutschland

Linke fordert Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland

Als erste Partei fordert die Linke ein Ende der Energie-Sanktionen. Bayerns Ministerpräsident spricht von einer existenziellen Notlage Deutschlands.
23.06.2022 14:59
Aktualisiert: 23.06.2022 14:59
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Linke fordert Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland
Gasbehälter der örtlichen Stadtwerke stehen in Köln-Mülheim. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. "Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet", erklärt Ernst. "Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht."

Es könne nicht angehen, "dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt".

Söder: Deutschland steuert auf existenzielle Notlage zu

Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der hiesigen Energieversorgung. «Es droht eine existenzielle Gas-Notlage», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme «hoffentlich nicht zu spät» und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. «Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht.»

Söder rief den Bund auf, die Gasspeicher jetzt zu befüllen. «Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein», sagte er.

Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werden, sei dies «eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu», sagte Söder weiter.

Alle Formen von Energie müssten jetzt genutzt werden. Dazu gehöre neben allen Erneuerbaren auch «absolut die Kernenergie». Der Atommeiler Isar II müsse zumindest so lange betrieben werden, wie es die Brennstäbe hergeben würden. Gut organisiert sei dies fast bis Mitte nächsten Jahres möglich. «Das heißt, all diese Argumente, die vom Bund ins Feld geführt werden, greifen nicht. Es handelt sich am Ende nicht um eine technische, sondern um eine rein politische Entscheidung.»

Bayern werde seinerseits seinen Beitrag leisten - etwa für mehr Wind. Es dürfe aber nicht so sein, «dass wir zu den jetzigen Energieprobleme noch zusätzliche bei uns schaffen», sagte Söder. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Krisenstab Energie einrichten zu wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...