Politik

Türkei verhindert erneut Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Das Nato-Land Türkei verhindert erneut die Durchsuchung eines Transportschiffes mit Ziel Libyen.
04.07.2022 13:05
Aktualisiert: 04.07.2022 13:05
Lesezeit: 2 min
Türkei verhindert erneut Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen
April 2020: Ein Kämpfer schießt bei Zusammenstößen mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Salah Al-Din-Frontlinie aus einem Fenster. (Foto: dpa) Foto: Amru Salahuddien

Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie die Einsatzleitung in Rom am Montag mitteilte, lehnte das Land einen Antrag auf Inspektion des unter türkischer Flagge fahrenden Containerschiffes Parpali ab. Dieser war unter Berufung auf die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen gestellt worden.

In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Blockaden von Schiffskontrollen durch die Türkei gekommen. So verhinderten die Behörden in Ankara im Februar 2021 die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht standen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Stellvertreterkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Im November 2020 hatte es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle sogar einen Eklat gegeben. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor. Die Bundeswehr war zum Zeitpunkt des Vorfalls mit der Fregatte «Hamburg» an der EU-Operation «Irini» beteiligt.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass der EU-Einsatz im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte im September 2020 Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.

Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den in Ostlibyen mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Söldner in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass der «Irini» genannte Einsatz vollkommen unparteiisch sei, und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von Frachtern - die unter ihrer Flagge fahren - nicht zu blockieren.

Nach Daten des Schiffverfolgungsdienstes Marinetraffic war das Containerschiff Parpali am Montagmorgen auf dem Weg in die libysche Hafenstadt Misrata. Gestartet war der rund 151 Meter lange Frachter demnach am Freitag in Istanbul.

Libyen war nach dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch Großbritannien, Frankreich und die USA im Chaos versunken und gilt heute als gescheiterter Staat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...