Deutschland

Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben im Europaparlament für Forderungen gestimmt, Nordstream 1 und 2 aufzugeben.
07.07.2022 09:00
Aktualisiert: 07.07.2022 09:31
Lesezeit: 2 min
Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben
Die von Nord Stream im Oktober 2009 herausgegebene Grafik (Ausschnitt) zeigt die vorgesehenen Logistik-Standorte beim Bau der Ostsee-Pipeline vom russischen Wyborg nach Mukran auf der Insel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: dpa) Foto: Nord Stream

Die im Europaparlament vertretenen Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch offenbar dafür gestimmt, die Erdgaspipeline Nordstream 1 (seit Jahren in Betrieb) und 2 (fertiggebaut) aufzugeben.

Die im Europaparlament vertretene Fraktion der AfD schreibt dazu in einer Mitteilung:

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen. Die AfD-Abgeordneten stimmten selbstverständlich für Energiesicherheit für die Bürger und damit gegen Betriebseinstellungen und kalte Wohnungen im Winter in Deutschland aufgrund von Gasmangel.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt diesbezüglich klar: „Die am 11. Juli beginnenden jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 werden die Gas-Versorgungskrise weiter verschärfen. Schon jetzt müssen unzählige Unternehmen den Betrieb einstellen, im Winter werden Millionen von deutschen Bürgern ihre Wohnungen nicht mehr heizen können. Wir müssen endlich wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken, die Sanktionen gegenüber Russland beenden und Nord Stream 2 so schnell wie möglich aktivieren, um die Bürger und die stark betroffene Wirtschaft zu entlasten!"

Ernst: „Die Energiesanktionen schaden nicht Russland, sondern Deutschland“

Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Ernst sagte der Rheinischen Post, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten.

„Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses ist. „Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, stellte jedoch auf Twitter klar: „Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2.“ Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten ebenfalls dagegen. „Der Parteitag von die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewend“, twitterten sie wortgleich.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt, weil offenbar eine Turbine aufgrund der Russland-Sanktionen nicht aus Kanada zurückgeholt werden kann.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur konterte Ernst die Kritik. Bei der Nutzung von Nord Stream 2 ginge es nur um zwei oder drei Monate, falls Nord Stream 1 nicht genutzt werden könne. Das widerspräche nicht dem Parteitagsbeschluss, weil man Nord Stream 2 danach wieder stillegen könnte.

Deutschland sei nun einmal auf russisches Gas angewiesen, kein anderes Land könne die Menge kurzfristig ersetzen: „Wir sind komplett in der Hand von Russland“, sagte Ernst und kritisierte Politiker, „die meinen, wir könnten auftreten mit dicken Backen“. Die Energiesanktionen schadeten nicht Russland, sondern Deutschland. Ein Gasstopp brächte die Industrie in Gefahr, sagte der Linken-Politiker.

Ernst ist als Energie- und Klimapolitiker in den eigenen Reihen umstritten. Er steht aber in der Linken nicht alleine. Auch die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...