Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland aufgrund der Sorge vor Energieengpässen in Europa. Die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 etwa sende ein völlig falsches Signal an Moskau, sagte er am Montag in einer Videobotschaft. „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich.“
Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch Nord Stream 1 mit Vorankündigung deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur nach Kanada gebracht worden war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert. Die Wartungsarbeiten sind im Vorfeld angekündigt worden. Bis dahin werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, hieß es. Jedoch besteht allgemein die Sorge, dass Moskau den Hahn danach nicht mehr aufdreht und Gas im Herbst und Winter knapp wird.
Selenskyj: Moskau sieht „Manifestation der Schwäche“
Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Regierung in Moskau könnte die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu fehlt (Russlands Präsident) Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.“ Wenn die gewartete Turbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut sei, „hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln“.Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine „Ausnahme bei den Sanktionen“ werde in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ wahrgenommen. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen.“ Jedes Zugeständnis werde von Moskau als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, meinte er. „Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.“
Russland hingegen hat angekündigt, dass es seine Gaslieferungen nach Europa erhöhen will, wenn die besagte für Nord Stream 1 notwendige Turbine zurückgegeben wird. Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge am Dienstag 41,3 Millionen Kubikmeter nach 39,4 Millionen am Montag, teilt der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.
